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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
04.01.22 –
Mit großer Verwundung nimmt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die im TV-Artikel „Grundschule Quint: Sanierung nicht in Sicht“ (03.01.2022) geäußerten Behauptungen vom „SPD-Chef“ Sven Teuber und den Kommentar von Frau Wolff zur Kenntnis:
Die Behauptung, dass die Sanierung der Grundschule Quint wegen der geplanten Sanierung der Grundschule Egbert nicht durchgeführt werden könne, ist falsch. Wie Bernhard Hügle, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, mitteilt, ist die Unterlassung der notwendigen Bauunterhalte über Jahrzehnte hinweg Hauptursache für den schlechten baulichen Zustand vieler Trierer Schulen. Dies hat nicht die Stadt Trier alleine zu verantworten, sondern wurde auch durch die fehlende Unterstützung aus Mainz verursacht. Erst innerhalb der vergangenen zehn Jahre wurden – insbesondere nach Stadtratsanfragen und durch Anträge der Grünen Fraktion in den Haushaltsberatungen – die Mittel für den Bauunterhalt und für die Sanierung der Schultoiletten erhöht. Ein zu kurzer Zeitraum, um alle notwendigen Maßnahmen umsetzen zu können. In der letzten Wahlperiode wurde die Sanierung der nicht mehr zu nutzenden Egbert-Grundschule beschlossen und erfolgreich im kommunalen Investitionsprogramm des Bundes angemeldet mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent.
Die Darstellung, dass das von der Egbert-Grundschule als Provisorium genutzte Schulgebäude in Kürenz „komplett saniert und groß“ sei, ist nach Meinung von Dominik Heinrich, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und ehemaliger Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld, falsch. Richtig ist, dass dort einige Brandschutzmaßnahmen und wegen Schimmelbefall notwendige Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden. Eine Komplettsanierung ist nicht erfolgt. Der Flächenvergleich der Egbert-Grundschule zwischen dem alten Standort an der Olewiger Straße mit dem Provisorium in Kürenz zeigt, dass letzteres Gebäude knapp 160 qm kleiner ist (siehe: info.trier.de/bi/___tmp/tmp/45081036355088585/355088585/00175972/72-Anlagen/03/240113GesamtPDFKartenSEPfuerALLRIS.pdf).
Jetzt nicht nur die Grundschulen Quint und Egbert gegeneinander auszuspielen, sondern auch die Bewohner dieser Stadtteile stereotypisch darzustellen, ist als populistische Stimmungsmache zu werten.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen tritt für den Erhalt, die Sanierung und für Neubauten von Grundschulen ein, deren Zweizügigkeit langfristig gesichert ist. So hat sie sich in der Vergangenheit erfolgreich für den Erhalt der Quinter Grundschule eingesetzt. „Kurze Beine – kurze Wege“ ist mehr als ein Slogan. Grundschulen gehören in das nähere Wohnumfeld der Kinder, die früh lernen können, Ziele zu Fuß oder mit dem Fahrrad gefahrlos zu erreichen.
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