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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
26.04.22 –
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Ortsvorsteher Ole Seidel drei weitere Förderbescheide über insgesamt 108.900 Euro für umsetzungsreife Projekte im „Stadtdorf“ Kürenz überreicht. „Wir werden das Geld für sinnvolle und der Allgemeinheit dienende Projekte einsetzen“, sagt Ortsvorsteher Seidel. „Wir werden Begegnungsorte und Lebensqualität schaffen durch Bäume, Grün und Verkehrsberuhigung in Alt-Kürenz.“
„Mit dem Modellvorhaben ‚Stadtdörfer‘ hat die Landesregierung ein Entwicklungsinstrument für eigenständige Ortsteile von Städten geschaffen, die bisher weder von der Dorferneuerung noch von der Städtebauförderung profitieren konnten“, sagte Dreyer, die bereits im Januar drei Förderbescheide über 423.000 Euro für Projekte in Kernscheid und Kürenz überreicht hatte. „Die guten Ideen und die tatkräftige Zusammenarbeit sind bemerkenswert und zeigen deutlich, was gemeinsam alles erreicht werden kann, wenn sich viele engagierte Menschen zusammentun und in ihrem Stadtdorf für ihre Dorfgemeinschaft anpacken, ihre Vorschläge einbringen und sich engagieren.“
Endlich bekommt Kürenz seine „Grüne Mitte“ und „Treffpunkte“ im Wohngebiet Am Weidengraben. Das bedeutet mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit rund um Domänen- und Nellstraße sowie Sitzmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen als Begegnungsorte vor allem für die ältere Generation.
Eine besondere Attraktion soll die Kürenzer Traumschleife werden. Dieser Rundwanderweg soll die Ortsteile Alt-Kürenz, Neu-Kürenz und Petrisberg verbinden. Mit dem Schlosspark, der Orangerie, der Thiels-Burg, der Domäne Avelsbach, dem Turm Luxemburg, den Partnerschaftsgärten und dem Blick vom Petrisberg auf die Innenstadt weist der geplante Tourenverlauf viele interessante Wegmarken auf.
Die Förderbescheide für das Projekt „Aufwertung Schlosspark und Wassergestaltung” (108.000 Euro) und den Nachbarschaftsgarten Petrisberg (50.400 Euro) gab es bereits im Januar.
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