25.01.22 –

Der Stadtrat Trier hatte es bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit einem Kuriosum zu tun. Der Oberbürgermeister hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, von dem er behauptete, er sei so von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes nicht genehmigungsfähig. Verbunden mit diesem Hinweis verlangte er vom Stadtrat, mehrere Millionen einzusparen – insbesondere im Sozialetat. Ein raffinierter Schachzug. Schob er doch auf diese Weise den „schwarzen Peter“ in den Stadtrat. Die Mehrheit des Rates hat sich leider darauf eingelassen.

„Dieses Spiel machen wir nicht mit“, sagt der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Richard Leuckefeld. Statt der erheblichen Kürzungen im Sozialetat schlugen die Grünen eine zwei prozentige Kürzung gleichmäßig über alle Dezernate hinweg vor. Diese gerechte Lösung fand leider keine Mehrheit.

„Die Defizite bei den Ausgaben versuchte man durch Luftnummern bei den Einnahmen zu decken“, sagt Leuckefeld. Man will in den kommenden Haushaltsjahren Gewinne bei zwei Beteiligungsgesellschaften von mehr als einer Million Euro abziehen. Dieses Geld wurde noch gar nicht erwirtschaftet, soll aber jetzt schon verteilt werden. „Dies ist unseriös“, so Leuckefeld, „zumal die anderen Gesellschafter von dieser Art der ‚Gewinnabführung‘ völlig überrascht wurden.“ Es sei daher mehr als zweifelhaft, ob es zur Deckung dieses Haushaltspostens kommen werde.

Die Ursache der finanziellen Schieflage ist weiterhin die starke Zunahme der von Land und Bund übertragenen gesetzlichen Pflichtausgaben, deren Kosten oft die Kommunen tragen. Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat dies bereits wiederholt in seinen Urteilen von 2012 und 2020 für verfassungswidrig erklärt. Nach einer entsprechenden Ankündigung des Landes soll die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs nun zügig angegangen werden. Dabei sollen für Trier anteilig 200 bis 300 Millionen Euro an Kassenkrediten übernommen werden.

„Wir verstehen dies nicht als großzügige Geste des Landes, sondern als Geld, das der Stadt zusteht, und ihren Bürgerinnen und Bürgern jahrelang vom Land vorenthalten wurde“, sagt Nancy Rehländer, Sprecherin der Fraktion für Haushalt und Finanzen. Daher könne dies in Anbetracht des gesamten Haushalts nur ein Anfang sein. „Dennoch begrüßen wir diese Ankündigung, denn die Kommunen brauchen dringend mehr Gestaltungsfreiheit für Investitionsmaßnahmen und um den Zukunftsaufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Transformation der Innenstadt angemessen begegnen zu können.“.

Aus den oben genannten Gründen könne, so Leuckefeld, die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022/2023 nicht zustimmen, zumal Anträge der Grünen zu Mobilität, inklusiven Stadt und Klimapolitik im Haushalts- und Personalausschuss keine Mehrheit fanden.