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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
04.10.22 –
Das Exhaus gehörte seit Jahrzehnten zur Trierer Identität, und Tausende Menschen haben kostbare Erinnerungen daran. Doch Investitionsstau, Brandschutz und Misswirtschaft haben den vielfältigen Angeboten den Stecker gezogen.
Eine Bürgerinitiative kämpft für einen Neuanfang und bekommt dafür parteiübergreifend viel Lob und Respekt. Dennoch wurde – trotz 4800 gültiger Unterschriften – der Bürgerentscheid mit den Stimmen von CDU, SPD, UBT und AfD für unzulässig erklärt.
Den Ausschlag gaben Bedenken des Rechtsamts und Fragen, die kein Jurist endgültig mit Sicherheit beantworten kann, geschweige denn ein Ratsmitglied. Daher hat sich die Grüne Fraktion bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten und hätte eine Verweisung in die Ausschüsse begrüßt.
Während der Sitzung des Stadtrats wurde der Verwaltung teilweise Voreingenommenheit gegen das Exhaus unterstellt. Diese Vorwürfe wiegen schwer und führen bei denen zu Verdrossenheit, die über lange Zeit und mit großem Engagement für ihr Anliegen gekämpft haben.
Doch auch wenn wir der Verwaltung vertrauen, sollte dies nicht das Ende des Engagements bedeuten. Wenn sich so viele Menschen über Jahre für eine Sache einsetzen und dabei große Solidarität, Sympathie und Zustimmung erhalten, dann darf dies nicht an juristisch-formalen Bedenken scheitern.
Einerseits sichert unser Rechtsstaat, dass die juristische Entscheidung vom Verwaltungsgericht überprüft wird, denn das Aktionsbündnis hat eine Klage angekündigt. Andererseits sehen wir den eindeutigen Auftrag an Verwaltung und Politik, sich davon unabhängig in der Sache für eine konsensfähige und wohlwollende Lösung einzusetzen.
Der Traum ist aus? Nein, wir sollten gemeinsam ermöglichen, dass er Wirklichkeit wird!
Nancy Rehländer
Sprecherin für Bürgerbeteiligung
Kategorie
Kinder/Jugend/Familie | Kultur | Rathauszeitung | Soziales | Stadtratsfraktion
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