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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Trier
Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
„Eile ist dieser wichtigen Wahl nicht angemessen“
28.01.22 –
Vorstand und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Trier haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfram Leibe ausgesprochen, die Wahl zum nächsten Oberbürgermeisteramt schon vor die Sommerpause auf den 10. Juli zu legen.
„Zu Eile besteht kein Anlass; sie wäre dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit abträglich: Die Chancen für Mitbewerber*innen zum amtierenden OB – so er denn seine erneute Kandidatur erklärt – würden erheblich gemindert,“ sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko.
„Wir müssen feststellen, dass alle aufgrund der bisher praktizierten Wahltermine mit einem Datum im Herbst gerechnet haben“, sagt Reinermann-Matatko. „Das Vorziehen gäbe der Kandidatur des Amtsinhabers einen Vorteil und setzt Alternativkandidat*innen und Parteien unter Zeitdruck, sowohl bei der Vorbereitung der Nominierung als auch bei ihrem Wahlkampf.“
Auch der Verweis auf Corona verfängt nach Aussage von Stadtvorstandsprecherin Natalie Cramme-Hill nicht: „Wir alle sitzen im selben Boot, die Pandemie hat auch unsere Region fest im Griff. Und nach dem Superwahljahr 2021 und wegen der größtenteils ehrenamtlich organisierten Parteistrukturen verstehen wir diesen künstlich aufgebauten Druck nicht. Wir hoffen auf einen Corona-milden Sommer, in dem ein angemessener Wahlkampf ohne überflüssigen Zeitdruck möglich ist.“
Und nicht zuletzt noch zu erwähnen: „Ein späterer Wahltermin käme auch der Initiative ‚Exhaus bleibt‘ entgegen“, ergänzt Cramme-Hill, „die sich erhofft, mit der notwendigen Zahl an Unterschriften den Wahltermin auch für die Abstimmung zum Erhalt des Exhauses nutzen zu können.“
Kategorie
Pressemitteilung | Stadtratsfraktion | Stadtverband | Wahlen
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