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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Trier
Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Corona-Chaos vermeiden
08.02.22 –
In einem „Offenen Brief“ verlangen Einzelhändler*innen und Gastronomen*innen das schnelle Ende von Schutzmaßnahmen und die Rücknahme staatlicher Reglementierung. Es soll jede*r in „Eigenverantwortung“ und in „Gestaltungsfreiheit“ überlassen werden, in wieweit er/sie sich oder andere schützt. Wir Grüne halten dies angesichts der grassierenden Pandemie, die ihren Höhepunkt offensichtlich noch nicht erreicht hat, für unverantwortlich.
Wie soll man in einer krisenhaften Situation mit mehr als 117.000 Toten, Millionen Erkrankter, mit der Gefahr von unbeherrschbaren Verhältnissen in Krankenhäusern und Betrieben auf eine Regulierung verzichten können?
Es führt doch zu chaotischen Verhältnissen, wenn jede Interessengruppe ihre eigenen Regeln fordert. Einerseits wollen Eltern, Kita-Beschäftigte und Lehrer*innen strengere und klarere Maßnahmen. Anderseits soll jede*r unkontrolliert und unreglementiert einen Laden oder eine Kneipe besuchen dürfen.
Zweifellos leisten Gastronomen*innen und Händler*innen einen wichtigen Beitrag zur Belebung unserer Stadt. Ihr Wunsch, schnell zu einer Normalisierung zu gelangen ist verständlich. Aber der schnellste Weg zur Normalisierung heißt nicht Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, sondern Impfen. Davon ist im „Offenen Brief“ nichts zu lesen. Wurde diese wichtige Tatsache von den Unterzeichner*innen versehentlich vergessen? 25% der Bevölkerung sind immer noch nicht geimpft. Ändert sich dies nicht, wird der Weg zur Normalität lang.
Wichtig ist ein gemeinsames Handeln von Gastronomen*innen und Händler*innen, Vereinen und politische Parteien, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Wir sind auch dankbar für die Klarstellungen durch den OB in der aktuellen Stellungnahme des Stadtvorstands. Appellieren wir an die Vernunft. Impfen, Impfen, Impfen heißt das Gebot der Stunde.
Richard Leuckefeld
Sprecher für Innenstadtentwicklung und Einzelhandel
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