12.03.15 –

Gemeinsame Pressemitteilung Fraktionen der CDU-GRÜNE-LINKE

Der „Flächennutzungsplan Trier 2025“soll den entscheidenden Rahmen für die Weiterentwicklung unserer Stadt geben. Die einzelnen Fachbeiträge zu den neuen Wohn- und Gewerbebetrieben und dem Landschaftsplan wurden von der Stadtverwaltung 2012 im Fachausschuss vorgestellt. Ende 2013 haben der Stadtrat und die Ortsbeiräte die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen und dem Flächennutzungsplan als „Vorentwurf“ mehrheitlich zugestimmt. 

Die Verwaltungsvorlage „Flächennutzungsplan Trier 2025“ (008/2015), in der die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren eingeflossen sind, wurde den Stadtratsfraktionen und den Ortsvorstehern am 20.01.2015 übergeben. Die Ortsbeiräte hatten für ihre Beratungen ein Zeitfenster vom 29.01. bis zum 19.02.2015. Deren detaillierte Stellungnahmen wurden von der Stadtverwaltung in einer Tabelle zusammengefasst und den Stadtratsfraktionen erst Ende Februar zugestellt. Bereits am 11.03.2015 sollte der Dezernatsausschuss IV den Weg für die Beschlussfassung im Stadtrat am 19.03.2015 zur öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanes freigeben. 

Dem konnte der Ausschuss mehrheitlich nicht folgen.

Auf Antrag von BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE wurde beschlossen, die Beratung und den Beschluss zur Offenlegung zu vertagen. Ausschlaggebend waren für uns folgende Gesichtspunkte: 

1. Auch wenn die einzelnen Fachbeiträge bereits 2012 vorgestellt wurden, bedarf die Verwaltungsvorlage vom 26.02.2015 der eingehenden Überprüfung, inwieweit die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und Stellungnahmen der Ortsbeiräte berücksichtigt wurden und die Stadtverwaltung deren Hinweisen      gefolgt ist. 
2. Wir erkennen im Entwurf zum Flächennutzungsplan einige Kritikpunkte und      Fragen, die die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, Verkehrsanbindungen, die Interpretation von statistischen Kennwerten und Hinweisen aus dem Beteiligungsverfahren betreffen. Insofern besteht nach  unserer Auffassung noch erheblicher Klärungs- und Beratungsbedarf. Gerade weil die Stadtverwaltung selber für die Erarbeitung der Vorlage über ein  Jahr benötigt hat, hätte sie wissen müssen, dass 2 bis 3 Wochen für  Ehrenamtliche ein zu kurzer Zeitraum ist, um diese Vorlage gewissenhaft zu      prüfen und für die Gremiensitzungen vorzubereiten. 

Aus diesen Gründen gab es nach unserer Auffassung gestern im Bauausschuss nur zwei Möglichkeiten: die Ablehnung der Vorlage oder deren Vertagung. 

Mit der Vertagung haben wir nun die notwendige Zeit gewonnen. Wir werden unsere Abstimmungsgespräche intern und mit den Bürgern zu Ende führen, die Argumente und Vorschläge der Stadtverwaltung abwägen, schriftliche Fragen stellen und gegebenenfalls bereits für die nächste Ausschusssitzung Ergänzungs- oder Änderungsanträge stellen. Wir wollen einen „Flächennutzungsplan Trier 2025“, dem wir mit reinem Gewissen zustimmen können und der unsere Stadt behutsam in die richtige Zukunft bringt.  

Hinweis: Die gestrige Sitzung umfasste insgesamt 31 Tagesordnungspunkte (inkl. einiger Unterpunkte) mit drei Präsentationen hinzugeladener Experten dauerte über 4 Stunden. Der Flächennutzungsplan war als TOP 17 angesetzt. Somit stand für die Klärung von Fragen und zur Beratung viel zu wenig Zeit zur Verfügung.