14.05.15 –

Mobilität in Trier: Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2009 

Die vom Stadtrat am 26.11.2009 verabschiedete Zielvorgabe - die auch im Mobilitätskonzept aufgegriffen wurde - sieht folgende Verteilung der Fortbewegungsarten in der Stadt Trier vor: 

>20% Fuß

>15% Rad

>20% ÖPNV 

Als Zeithorizont zur Umsetzung war im Beschluss vom 29.11.2009 „bis zum Ende der Legislaturperiode“, d.h. bis Juni 2014, genannt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen in der öffentlichen Stadtratssitzung am 19.05.2015:

 1.)   Wurde der Ratsbeschluss vom 29.11.2009 erfolgreich umgesetzt? 

2.)   Auf welcher Datengrundlage wird die Antwort zu 1.) gegeben? 

3.)   Welche Instrumente wird die Stadtverwaltung in Zukunft in welchem Turnus einsetzen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Mobilitätsbereich ergriffen werden, zu überprüfen?

Mit freundlichem Gruß

 Dr. Anja Reinermann-Matatko

Antwort 

Herr Beigeordneter Ludwig beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2015 zum Thema „Mobilität in Trier: Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2009“ wie folgt:

Frage 1:

Wurde der Ratsbeschluss vom 29.11.2009 erfolgreich umgesetzt? 

Antwort zu Frage 1:

Nein, bisher nicht. 

Frage 2:

Auf welcher Datengrundlage wird die Antwort zu 1. gegeben? 

Antwort zu Frage 2:

Aufgrund der aktuellen Datengrundlagen des Stadtplanungsamtes zum Erarbeitungsprozess des Mobilitätskonzeptes Trier 2025 und des entsprechenden Modal-Split.

Frage 3:

Welche Instrumente wird die Stadtverwaltung in Zukunft in welchem Turnus einsetzen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Mobilitätsbereich ergriffen werden, zu überprüfen? 

Antwort zu Frage 3:

Die vom Stadtrat 2009 beschlossene Zielsetzung für den Modal-Split beinhaltete folgende Werte (in Klammern: Ausgangswerte von 2005): 

Ziel                              Ist (2005)

Fuß     > 20%             (20%)

Rad     > 15%             (9%)

ÖPNV  > 20%             (16%)

MIV     < 45%             (55%)

Die Zielwerte sollten laut Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP „bis zum Ende der Legislaturperiode“ erreicht werden. Es ist davon auszugehen, dass hiermit das Ende der Wahlperiode des Trierer Stadtrates gemeint ist, also Juni 2014.

Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des Mobilitätskonzeptes Trier 2025, in welchen alle Fraktionen u.a. in Form regelmäßiger Arbeitskreissitzungen eingebunden waren, wurde diese Zielsetzung als Ziel für das Mobilitätskonzept (Moko) übernommen. Da der Erarbeitungsprozess des Moko bis 2012 dauerte (und der Beschluss im Stadtrat im Februar 2013 einstimmig gefasst wurde), wurde bereits in der Erarbeitungsphase deutlich, dass eine Zielvorgabe, die eine massive Veränderung des Verkehrsverhaltens der Bevölkerung bedingt, durch die Maßnahmen des Moko nicht bis 2014 zu erreichen sein würde. Durch die Übernahme des Ziels in das Moko wurde die Zielerreichung auf den Planungshorizont 2025 übertragen.

Im Zuge der entsprechenden Berechnungen des Gutachters wurde ermittelt, dass durch die Maßnahmen des Moko bis 2025 folgende Modal-Split-Werte erreicht werden können:

Fuß     20%

Rad     12%

ÖPNV  18%

MIV     50%

Die Erreichung dieser Werte setzt allerdings voraus, dass sämtliche Maßnahmen des Moko bis 2025 umgesetzt werden.

Wie im Rahmen der begleitenden Arbeitskreissitzungen entsprechend erläutert wurde, bedeutet dies, dass die Maßnahmen des Moko durchaus geeignet sind, die Verkehrsmittelwahl in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Allerdings können selbst mit der Vielzahl der im Moko enthaltenen Maßnahmen die ambitionierten Ziele des Stadtratsbeschlusses von 2009 bis 2025 nicht vollständig erreicht werden. Es muss nicht erwähnt werden, dass eine Zielerreichung bis 2014 daher ausgeschlossen war.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vor einer erneuten Erhebung der Modal-Split-Anteile in Trier zunächst eine gewisse Anzahl an wirksamen Maßnahmen aus dem Umsetzungskatalog des Moko verwirklicht sein müssen, ist es aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine aufwändige und teure Ermittlung der Modal-Split-Anteile durchzuführen (Haushaltsbefragungen). Nichts desto trotz soll dies aber auch nicht erst 2025 erfolgen. Vielmehr soll zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Zwischenerhebung erfolgen, um feststellen zu können, ob durch die bis dahin umgesetzten Maßnahmen bereits Wirkungen (in die richtige Richtung) erreicht werden konnten. Wir halten eine solche Erhebung nach ca. 5 bis 6 Jahren für sinnvoll.

Von Seiten der TU Dresden wird in regelmäßigen Abständen die Entwicklung des Einwohnerverkehrs in den teilnehmenden Städten durch Haushaltsbefragungen innerhalb des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) durchgeführt. Die nächste Erhebung dieser Reihe wird in 2018 erfolgen. Verwaltungsseitig wird geprüft, ob eine Teilnahme der Stadt Trier im Jahr 2018 sinnvoll ist. Entsprechende Mittel sind im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen (Höhe der benötigten Mittel ist noch zu ermitteln). Neben dem finanziellen Aspekt spielt auch die Erhebungsmethodik eine wichtige Rolle, da diese mit derjenigen der Trierer Haushaltsbefragung von 2005 vergleichbar sein muss, damit ein Ergebnis erzielt werden kann, dessen Vergleich mit den Zahlen von 2005 zu sinnvoll interpretierbaren Aussagen führt. Anderenfalls soll spätestens im Jahr 2018 seitens der Stadt Trier unabhängig von der SrV-Erhebung eine eigenständige Ermittlung mit derselben Methodik wie 2005 beauftragt werden. Auch hierfür müssen entsprechende Mittel in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden.

Seitens der TU Dresden ist für Anfang 2016 eine erste Auftaktkonferenz für die Erhebung 2018 geplant, an welcher Vertreter der Stadtverwaltung Trier teilnehmen werden, um beurteilen zu können, ob die Teilnahme der Stadt Trier an der Erhebung sinnvoll ist oder nicht.

In Zukunft sollte dann eine kontinuierliche Fortführung der Erhebung zum Modal-Split im Abstand von ca. fünf Jahren erfolgen.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Beschlusses zum Moko auch beschlossen wurde, dass verwaltungsseitig zu den Haushaltsberatungen 2017 ein Fortschrittsbericht hinsichtlich des Umsetzungsstandes des Moko vorgelegt wird. Dieser sollte anschließend in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden. 

Zusatzfrage des Ratsmitgliedes Frau Dr. Reinermann-Matatko:

Ich habe es richtig verstanden, dass der Ratsbeschluss, den wir 2009 im November gefasst haben, mehrheitlich, zunächst nicht umgesetzt wurde, weil es kein beschlossenes Konzept gab, also der Maßnahmenkatalog, den wir beschlossen haben? Und dass er nun auch in Zukunft nicht umgesetzt werden wird, weil man das, was der Gutachter gesagt hat, übernommen hat als neue Zielvorstellung, d. h. die Zielvorgabe > 20 % Fuß, > 15 % Rad, > 20 % ÖPNV und < 45 % MIV, wird es in Trier nicht nur im Juni 2014 nicht geben, sondern letztendlich auch aus Sicht der Stadtverwaltung für 2025 gar kein Ziel mehr sein?

Antwort von Herrn Beigeordneten Ludwig:

Ich war natürlich 2009 und 2014 nicht dabei bei den Beschlüssen und kann das auch schwer kommentieren. Nach drei Wochen Amtszeit wäre es auch eine Anmaßung, wenn ich versuche, das zu bewerten. Aber ich stelle mir vor, dass es 2009 natürlich eine Zielsetzung war, die ein politischer Wunsch war. Das war der Wunsch und das ist vollkommen nachvollziehbar.

Ich kann mich erinnern, vor 2003 / 2004 hatte ich in meiner Position das Ziel gesetzt den Fahrradverkehr von 5 % auf 10 % im Modal Split zu heben. Dann versucht man das durch viele Maßnahmen zu machen. Das war 2009. ÖPNV und Fahrradverkehr zu steigern und dafür den motorisierten Individualverkehr runter zu setzen. Dann hat man dieses umfangreiche und fantastische Werk Mobilitätskonzept gemacht. Ich habe die Kurzfassung immer auf dem Schreibtisch liegen. In der Langfassung lese ich dann oft nach und werde von den Verkehrsplanern prima dort beraten. Dieses Konzept ist für Trier ein ganz wichtiges Konzept, das wir wirklich über Jahre bis 2025 versuchen werden, umzusetzen. Vieles sind natürlich Zielvorgaben. Es ist hier einstimmig beschlossen worden. Es steht drin in dem Konzept, was die realistischen Werte sind und dass es schwierig sein wird, wenn - gutachterlich begleitet - alle Maßnahmen, die in dem Konzept drin sind, umgesetzt werden, dass wir auch dieses Ziel von 2009 de facto nicht erreichen werden. Das ist die Realität. „Man muss das Unmögliche fordern, um das Mögliche möglich zu machen“, hat Hermann Hesse gesagt. In diesem Sinne ist es klar, was die Aufgabe ist. Wir wollen eine umweltfreundliche Stadt sein, Radverkehr und ÖPNV wollen wir stärken. Ob es gelingen wird? Wenn es klappt, dann wünschen wir uns das, aber nicht jeden Wunsch kann man 1:1 erfüllen.