Ausgewählte Kategorie: Finanzen
„Gut gemeint, aber schlecht durchdacht ist die Gebührensenkung beim Zweckverband Abfallbeseitigung Trier“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Trierer Grünen im Aufsichtsgremium der A.R.T. Es sei zwar erfreulich, dass der A.R.T. in der Vergangenheit gut gewirtschaftet…
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen in Trier sind erbost über die kürzlich eingegangene Sparauflage der Aufsichts‐ und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Nachtragshaushalt der Stadt Trier. In dem Schreiben fordert die ADD die Stadt Trier auf, im laufenden Jahr…
„Mein Licht ist aus, ich geh nach Haus", so war es manchem Ratsmitglied die letzten Wochen angesichts eines 50 Millionen Euro tiefen Haushaltsloches wohl öfter zu Mute. Doch dann kam er, lange angekündigt und doch überraschend, der finanzpolitische Befreiungsschlag der…
Dass der Trierer Stadtrat nicht alles beschließen darf, ist irgendwie logisch: Der Straßenzustand in Konz geht ihn eben so wenig was an wie der Palmenbestand auf Mallorca. Nun gibt es allerdings Fragen, bei denen der Rat zwar keine direkte Entscheidungsbefugnis hat, zu denen er…
Rede von Petra Kewes im Stadtrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, „Wir werden diesmal dem Haushalt zustimmen, weil wir durch unsere Änderungsanträge bei den Beratungen dank aller Fraktionen zugunsten der Jugendhilfe, des…
Die Trierer Grünen lehnen die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Der Entschuldungsfonds löst nicht ein einziges Problem Triers, schon gar nicht die finanziellen," erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Petra Kewes. Der…
Die Möglichkeiten von Kommunen, selbstständig Einnahmen zu erzielen, sind sehr begrenzt. Mit der Einführung der sog. Bettensteuer hatte Trier einen ziemlich erfolgreichen Versuch unternommen, den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten. Gestern machte das…
Rede von Petra Kewes In der Stadtratssitzung vom 28.6.12 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und FWG den von der ADD geforderten Kürzungen im Sozialbereich zugestimmt. Die am gleichen Tage stattfindenden Proteste der betroffenen Verbände, Vereine und Träger hatten keinen…
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird einen Antrag in die Stadtratssitzung am 2. Februar einbringen, in dem die Verwaltungsspitze aufgefordert wird, die in den vergangenen Jahren vom Land erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarung mit dem Grundsatz „Wer bestellt,…
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Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen am Donnerstag, den 26. Juni in der Geschäftsstelle.
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]