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„Ich hoffe nicht, dass Facebook vierte Gewalt wird". Diese Äußerung von mir in der letzten Stadtratssitzung sorgte im Nachhall für eine lebhafte Diskussion.Hintergrund war eine Abstimmung auf Facebook zum Erhalt der Tankstelle in der Ostallee. Obwohl diese Abstimmung auf…
Bei der Diskussion um die Pachtverlängerung der Tankstelle in der Ostallee bedauerten FWG und CDU, dass diese nicht öffentlich geführt wurde. Wir hoffen, das war ernst gemeint. Und wir wollen, dass alle städtischen Pachtverträge und Einnahmen öffentlich werden. Dann werden…
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier beendet so schnell wie möglich das Engagement in der Kohleverstromung im Gemeinschaftskraftwerk Hamm. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der SWT…
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 17.11.2011 geändert beschlossen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Wasserweg / Franz-Georg-Straße einen Kreisverkehr einzurichten. Entsprechende…
Jedes Amt, jede Institution kann „ein Lied davon singen". Haushaltsberatungen stehen auf der Tagesordnung im Stadtrat, bevor über den städtischen Etat entschieden werden muss. Zu hoffen ist, dass alle Beteiligten dies in der Phase des Einsparens – wegen des Schuldenbergs –…
Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) wird grundsätzlich unumgänglich sein. Denn mit welchem Argument könnte man den Trierer Bürgern vermitteln, dass die Stadt auf eine Schuldenreduktion von 136,7 Millionen binnen 15 Jahren verzichtet, die vom Land und den…
Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) wird grundsätzlich unumgänglich sein. Denn mit welchem Argument könnte man den Trierer Bürgern vermitteln, dass die Stadt auf eine Schuldenreduktion von 136,7 Millionen binnen 15 Jahren verzichtet, die vom Land und den…
Die Diskussion um den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee hat viele Gemüter erregt. Die Argumentation der Befürworter basiert auf falschen Zahlen und Behauptungen: Niemals war die Rede davon, die Tankstelle für einen Radweg aus dem Weg zu räumen. Die in den Raum gestellten…
In Trier ist die Gleichstellung und Integration behinderter Menschen ein Ziel kommunalpolitischen Handelns. Im Zeitraum vom 14. bis 19. November ist die Fotoausstellung „NoBody's Perfect" in der Mayerschen Buchhandlung am Kornmarkt zu sehen. Sie besteht aus zwölf lebensgroßen…
Was ist los in der Trierer Kommunalpolitik? Da wird ernsthaft im Stadtrat diskutiert, ob wegen einiger Fußballfans, die einige hundert Meter Fußweg scheuen, die Straßenverkehrsordnung aufgehoben werden soll. Wohl wissend das man eigentlich dafür nicht zuständig ist, sondern…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]