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Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Ludwig, wir bitten Sie um Weiterleitung unseres Schreibens an die zuständigen Fachämter und zeitnahe schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich des für privaten Autoverkehr gesperrten Feldwegs „An der Härenwies“: …
Unsere Fraktion wollte mit diesem Änderungsantrag dem Antrag der FDP-Fraktion eine stärkere soziale Komponente zufügen; der . Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Nach unserem Vorschlag sollte der Antrag geändert werden in:
Der Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen die von unserer Fraktion beantragte Resolution 'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke!'.
Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik –…
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie…
Verweis in den Ausschuss Dez. IV Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern: 1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine…
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen (14 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) Stadtrat 26.09.2019 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den…
Bündnis 90/Die Grünen Sind 800 Meter zu Fuß zumutbar? Vom Hauptbahnhof oder vom Parkhaus Ostallee sind es 800 Meter zu Fuß zum Hauptmarkt. Tausende Pendler und Touristen laufen diesen Weg. Gehbehinderte Patienten fahren jeden Tag problemlos im Bus oder parken im Parkhaus und…
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des…
Dieser alte Liedtext stimmt heute wohl nicht mehr. Heute macht man das alles mit Krediten. Der EZB sei Dank. Sparen bringt nichts, also anlegen. Am besten in Immobilien. Der Markt boomt: 100 Quadratmeter-Eigentumswohnung in guter Lage für 500.000 Euro. Da verdienen sich einige…
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]