27.11.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 04.12.2024 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat ersucht den für die Gebührenfestsetzung zuständigen Dezernenten, die geplante weitere Erhöhung der Bewohnerparkgebühren zum 01.01.2025 auszusetzen.

Begründung
Zum 01.01.2024 wurden die Gebühren für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises auf 200 Euro erhöht mit der Ankündigung, jährlich eine weitere Erhöhung um 40 Euro vorzunehmen. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine immer weiter steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger schwer vermittelbar, wie auch die zahlreichen Rückmeldungen sowohl aus der Bürgerschaft wie auch von verschiedenen Verbänden zeigen. Wir ersuchen den zuständigen Dezernenten daher von einer weiteren Erhöhung abzusehen und ein Moratorium einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Marx                                             Nicole Helbig                                             Tobias Schneider  
Vorsitzender                                               Vorsitzende                                                 Vorsitzender
CDU-Fraktion                                             Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                FDP-Fraktion