BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.11.21 –

Ein Thema wird den Stadtrat in Zukunft immer wieder beschäftigen: Was wird aus unserer Innenstadt? Bleibt sie trotz zunehmendem Onlinehandel weiter lebendig und attraktiv?

Auch bei der kommenden Ratssitzung am 10. November wird dies ein Thema sein. Wir werden über die Förderung und Ausweitung der Außengastronomie diskutieren.

Einerseits spielt die Gastronomie eine wichtige Rolle bei der Belebung der Innenstadt. Andererseits hat deren Anzahl in der Fußgängerzone erheblich zugenommen. In zahlreichen früheren Einzelhandelsgeschäften finden wir nun Angebote für die schnelle Mahlzeit. Auch im Rahmen der Gebührenbefreiung für die Nutzung öffentlicher Flächen hat die Außenbestuhlung drastisch zugenommen. Dies trägt nicht immer zu einer optischen Verschönerung bei.

Nun gibt es Bestrebungen, die gastronomische Expansion zu fördern und z.B. auf die Sondernutzungsgebühren weiterhin zu verzichten. Man sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt. Unsere Fraktion ist da eher skeptisch. Ein raumübergreifender „Biergarten“ als Zukunftsmodell?

Die öffentlichen Flächen der Innenstadt gehören allen Bürger*innen der Stadt. Die Interessen des Einzelhandels sind genauso zu berücksichtigen wie die des Denkmalschutzes, die von Senioren*innen oder von Menschen mit Behinderungen. Eine lebendige Stadt lebt vom Interessenausgleich und vom Angebot an alle Besucher- und Bevölkerungsgruppen.

Während die Gastronomie für die Benutzung des öffentlichen Raums nichts zahlen muss, erhebt die Stadt z.B. von ehrenamtlich tätigen Vereinen weiterhin Gebühren. Da stimmt etwas nicht mit dem Interessenausgleich!

Richard Leuckefeld
Sprecher für Einzelhandel