18.11.23 –

Das Wahlprogramm der Trier Grünen für die Kommunalwahl 2024 wurde heute in einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Die beschlossenen Leitlinien und konkreten Forderungen aus Themenbereichen wie Energie & Umwelt, Mobilität, Wohnen, Soziales, Kultur, Digitales und Wirtschaft geben Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre für die Stadt Trier.

Die Versammlung der Trierer Grünen fand am Samstag, 18. November 2023, in der Bobinet Akademie statt. Eine große Zahl anwesender Mitglieder der Partei verabschiedete dort das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Juni 2024. Paul Bunjes, Grüner Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, moderierte die Versammlung.

Der Vorstand der Grünen zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des partizipativen Prozesses zur Erstellung des Wahlprogramms. Dazu wurden seit dem Sommer unter Beteiligung der Parteibasis sowie Mitgliedern der Stadtratsfraktion in sechs Fachgruppen Vorschläge ausgearbeitet. Im Anschluss hatten alle Parteimitglieder nochmals Gelegenheit, die Vorschläge der Fachgruppen durch eigene konstruktive Änderungsanträge zu ergänzen.

„Unser Wahlprogramm ist Ergebnis von fachlicher Expertise und positivem Gestaltungswillen in unserer Partei und der Grünen Stadtratsfraktion. Darauf sind wir stolz“, kommentiert Nancy Rehländer, Sprecherin der Trierer Grünen.

Die Kernelemente des Grünen Trierer Wahlprogramms aus den Bereichen Energie, Umwelt, Mobilität, Wohnen, Soziales, Kultur, Digitales und Wirtschaft sind beispielweise der Ausbau der klimafreundlichen Energie für Privathaushalte und kommunale Gebäude, die Schaffung eines Umweltamts, die Ausweitung der Bus- und Rad-Mobilität, eine Unterstützung des Einzelhandels durch eine dauerhafte Park&Ride-Lösung, den Fokus auf Wohnungsbau für sozial-benachteiligte Familien, die prioritäre Sanierung von Schulen und Kitas, die Standortsicherung der Skatehalle, die Sanierung städtischer Sportstätten, ein flächendeckender Glasfaserausbau sowie der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes.

„Es ist unsere wichtigste Aufgabe, den Menschen eine funktionierende Infrastruktur zu liefern. Deshalb müssen wir in Bildung genauso investieren wie in die Attraktivität unserer Innenstadt, in eine bürokratiearme Verwaltung, in Kultur, in die Kinder- und Jugendarbeit, in bezahlbaren Wohnraum und in eine Verkehrswende, die Trier von einer autogerechten zu einer menschenfreundlichen Stadt entwickelt, in der sich auch Kinder und alte Menschen gefahrlos und barrierefrei bewegen können“, sagt Michael Lichter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Co-Sprecher der Trierer Grünen.

„Wir müssen unsere Stadt und ihre Einwohner*innen vor den Folgen des Klimawandels schützen und unseren Beitrag dazu leisten, dass dieser verlangsamt wird. Dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Mehr Planungs- und Investitionssicherheit benötigen auch Unternehmen. Besonders unsere kleinen und mittelständischen Betriebe müssen sich auf uns verlassen können“, ergänzt Natalie Cramme-Hill, Beisitzerin im Kreisvorstand Trier und Grüne Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz.

„Alle Menschen - unabhängig vom Geldbeutel, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Die Hürden, die manche daran hindern, müssen wir abbauen. Wir können und wollen auf niemanden verzichten. Die Antwort auf Intoleranz, Hass und Gewalt ist nicht Ignoranz, sondern die inklusive Gesellschaft“, kommentiert Wolf Buchmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.

Einige wichtige Punkte der verschiedenen Themenblöcken aus unserem Programm zur Kommunalwahl 2024 sind vorab im Anhang beispielhaft zusammengefasst.

Das gesamte Programm wird zeitnah veröffentlicht.

Grüne Trier: Auszüge aus dem Kommunalwahlprogramm 2024
 

Klima, Umwelt und Energie:

• Schaffung eines Umweltamtes, um Belange des Umweltschutzes zu bündeln

• Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung auf städtischem Gebiet durch Ausweisung von Vorranggebieten für Photovoltaik und Beschleunigung der Windkraftvorhaben

• Tempo beim kommunalen Wärmeplan: zügige Fertigstellung, Vorab-Erstellung und Veröffentlichung von Konzepten, um Bürger*innen schnellstmögliche Handlungssicherheit zu geben und maximale Fördermöglichkeiten zu gewährleisten

• Ausbau des Einsatzes von Großwärmepumpen und Flusswärmepumpen in Flussnähe zur Einrichtung von Nahwärmenetzen, mit denen viele Bürger*innen Investitionskosten sparen können

• Klimaneutraler Umbau der städtischen Gebäude

• Silvester mit einer Licht-, Laser- und Soundshow an einem zentralen Platz in der Innenstadt, um Verwendung von Feuerwerk zu reduzieren und Gefährdungen vorzubeugen

Mobilität:

• Einrichtung eines zentralen Busbahnhofs an der Universität zur verbesserten Anbindung von Universität und Höhenstadtteilen

• Beschleunigung des ÖPNV-Ausbaus zur Steigerung der Attraktivität durch weitere Umweltspuren sowie Bevorrechtigungen an allen Ampelanlagen

• Schaffung eines zusammenhängenden und durchgängigen Radwegenetzes sowie Einrichtung einer Fahrradstraße in der Engelstraße

• Einrichtung eines flächendeckenden Leihfahrradsystems

• Dauerhafte Einrichtung von Park&Ride-Systemen zur Stärkung des Einzelhandels

Wohnen & Stadtentwicklung:

• Fokus von Neubauten beim geförderten Wohnungsbau für Familien mit mittlerem bis geringem Einkommen, insbesondere auch Erweiterung des Auftrags der städtischen „Wohnen in Trier“ (WiT) zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

• Klimagerechte Nachverdichtung und Ausweisung neuer Baugebiete sollen sich stets am aktuellen Bedarf orientieren und klimatische, verkehrliche und Nahversorgungsaspekte berücksichtigen.

• Die Ausweisung eines Neubaugebietes auf der Brubacher Flur lehnen wir weiterhin strikt ab. Sollte durch eine Nachverdichtung die Nachfrage nach Wohnraum nicht ausreichend gedeckt werden können und die Ausweisung eines Neubaugebietes notwendig werden, sprechen wir uns für ein Neubaugebiet am Langenberg aus.

• Verbesserung der Anbindung der Mosel an die Stadt durch einen Durchbruch an der Krahnenstraße und einer verkehrsberuhigten Karl-Marx-Straße, durch eine Aufwertung der Römerbrücke sowie Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten und saisonalen Bars am Moselufer

Soziales, KiTa, Schule & Jugend:

• Reintegration von ausgelagerten Arbeitskräften in kommunale Trägerschaft (z.B. von Reinigungskräften)

• Wohnungsvermittlung ohne Vorbedingungen an Obdachlose („Housing First“)

• Sanierung von Schulen und KiTas hat oberste Priorität

• Dauerhafte Standortsicherung der Skatehalle in der Aachener Straße und Aufwertung des Standorts

Kultur, Ehrenamt, Vielfalt & Sport

• Kulturelle Nutzung von ungenutzten städtischen Liegenschaften durch kostenneutrale Bereitstellung

• Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche durch Einführung eines Ehrenamtstickets

• Ausbau von öffentlichen Fitness- und Gesundheitsangeboten im Stadtgebiet

• Fortführung der begonnenen Sanierung städtischer Sportstätten unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit sowie energetischer und nachhaltiger Kriterien

Digitales & Katastrophenschutz:

• Flächendeckender Glasfaserausbau und Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im städtischen Raum; Prüfung einer Versorgung durch die Stadtwerke im Wettbewerb oder in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationskonzernen

• Einführung der E-Akte in der Verwaltung

• Ausbau digitaler Bürgerservices bei gleichzeitiger Gewährleistung einer persönlichen Ansprechbarkeit in der Verwaltung

• Termingerechte Fertigstellung der Hauptfeuerwache und Sanierung maroder Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren, Bereitstellung eines dauerhaften geeigneten Standortes für den Löschzug Mitte

• Erhöhung des Anteils von Frauen bei den Feuerwehren

• Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine bedarfsorientierte Ausweitung der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung

Haushalt, Finanzen & Wirtschaft:

• Einführung eines digitalen Haushalts zur Steigerung der Transparenz und besseren Steuerung kommunaler Finanzen

• Gewinnung von Fachkräften durch Unterstützung bei der Wohnungssuche oder Bereitstellung von städtischen Wohnungen

• Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B zur Gewährleistung der Aufkommensneutralität nach der Grundsteuerreform

• Nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung künftiger Gewerbeflächen

• Bereitstellung von innovativen Konzepten wie Co-Working-Spaces oder Startup-Hubs zur Ansiedelung von Unternehmen verschiedener Branchen

• Bewältigung des Fachkräftemangels durch Unterstützung lokaler Unternehmen bei der Anwerbung und Integration von ausländischen Arbeitskräften zur

• Ansiedelung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften durch aktives Leerstandsmanagement zur Belebung der Innenstadt

• Attraktivere Gestaltung und deutliche Aufwertung des Porta-Nigra-Vorplatzes sowie des Bahnhofsvorplatzes zur Steigerung der touristischen Attraktivität
  
  Hier könnt ihr die Pressemitteilung als pdf downloaden