BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.08.26 –

Gleich drei hochkarätige Gäste aus dem Bundestag durfte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Trier auf der Mitgliederversammlung am 18. August begrüßen: Julian Joswig, Dr. Armin Grau und Corinna Rüffer. Im Zentrum des abendlichen Austauschs standen die brennenden Themen unserer Zeit: die Bewältigung der Klimakrise, die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen sowie die Verteidigung der Demokratie und die Gefahr durch Rechtsextremismus.
 

Klimawandel & Gesundheit:
Hitzeaktionspläne und Vorzeigeprojekte in der Region

Julian Joswig war an diesem Tag auf Sommertour in Trier. Zuvor hatte er das Unternehmen telenetwork AG auf dem Petrisberg sowie die Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg (WOGEBE) in Trier-Nord besucht. Er berichtet vom Austausch zu Nachhaltigkeit und Innovationen in den Unternehmen. Aber auch zum Hitzesommer und den konkreten Folgen in seinem Wahlkreis: Die anhaltenden Dürre zeigt sich dort eindrücklich im Niedrigwasser im Rhein und das hat spürbare Folgen, für die Wirtschaft und für uns alle. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Ernteausfälle, gesundheitliche Belastungen und eine hohe Waldbrandgefahr. Gerade in der letzten Woche zeigt sich, dass die Brände in der Eifel und in Belgien etliche Kilometer entfernt auch die Menschen hier vor Ort treffen. Die Grünen fordern daher verbindliche Hitzeaktionspläne sowie die Verankerung des Klimaschutzes als Verpflichtung im Grundgesetz.

Dr. Armin Grau unterstreicht diese Dringlichkeit mit Verweis auf die bundesweit Tausende Hitzetoten und die erheblichen Ausfälle durch Krankenstände in der Pflege. Gemeinsam mit der Trierer Abgeordneten Corinna Rüffer war er an diesem Tag unterwegs zur Edelsteinklinik für chronisch kranke Kinder und Jugendliche in Bruchweiler. Grau hob positive Entwicklungen in der Region hervor: Während das St. Josef-Krankenhaus in Hermeskeil die erste Regio Klinik in Rheinland-Pfalz ist, setzte die Glantal-Klinik in Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) mit einem innovativen Wasserkühlungssystem Maßstäbe als erstes „Green Hospital“ in Rheinland-Pfalz.

Seine Sommertour fasst Dr. Grau wie folgt zusammen: “Meine Sommertour durch viele Gesundheitseinrichtungen und Betriebe in Rheinland-Pfalz hat mir gezeigt, wie schwierig die Situation der Krankenhäuser ist. Die Gesetze der Koalition haben für eine Zuspitzung der schlechten Lage gesorgt.

Gesundheitsversorgung ist für uns Grüne Daseinsvorsorge und muss immer gewährleistet bleiben."

Kommunalfinanzen: Wie Trier trotz knapper Kassen handlungsfähig bleiben muss

In der anschließenden lebhaften Aussprache mit dem Plenum adressierten die Mitglieder drängende lokale Sorgen. So bereitet der Trierer Stadtratsfraktion derzeit die Erstellung des Haushalts Kopfzerbrechen: Ein erneutes Defizit im konsumtiven Bereich raubt der Stadt jeglichen gestalterischen Handlungsspielraum.

Dazu Julian Joswig:„Die Kommunen brauchen die finanziellen Möglichkeiten, um beim Klimaschutz maximal handlungsfähig zu sein“.

Corinna Rüffer kritisiert die derzeitige Ausrichtung der Bundespolitik scharf, da geplante Kürzungen bei Kindern und der Eingliederungshilfe die soziale Solidarität gefährden: “Der Sozialstaat wird gerade nicht reformiert, er wird in Scheiben abgetragen. Jede Maßnahme für sich klingt technisch und begründbar: Effizienz hier, Konsolidierung dort, Bürokratieabbau anderswo. Zusammen ergeben sie ein Bild, das man nicht wegdiskutieren kann: Es sind immer dieselben, die zahlen. Menschen mit Behinderung. Alleinerziehende. Junge Menschen ohne Familie. Pflegebedürftige. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das ist kein Zufall. Das ist Methode. Was mich dabei am meisten besorgt, ist nicht nur die sozialpolitische Dimension. Es ist die demokratiepolitische. Wer systematisch bei denen spart, die sich am wenigsten wehren können, zerstört das Vertrauen in den Staat. Und das ist der Nährboden für Demokratiefeindschaft. Ich sage das so deutlich: Wer den Sozialstaat nur dann verteidigt, wenn es bequem ist, verteidigt ihn nicht.“

Um die Kommunen wieder adäquat handlungsfähig zu machen, fordert sie konsequente Schritte wie einen Schuldenschnitt sowie den Zugang zu Sofortkrediten.

Dr. Armin Grau verweist darauf, dass notwendige Mittel für die Transformation und kommunale Unterstützung unter anderem durch eine veränderte Erbschafts- sowie eine Vermögenssteuer generiert werden könnten. Julian Joswig ergänzt, dass Politik vor allem vor Ort spürbar und dafür eine auskömmliche Finanzierung unumgänglich sei.

Energiewende, Netzausbau & digitale Souveränität

Auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik beziehen die Abgeordneten klare Positionen. Angesprochen auf Fehlanreize im Strommarkt – wie das Abschalten von Windrädern bei Überschüssen im Norden – plädiert Joswig für den verstärkten Einsatz von Batteriespeichern und die regionale Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse. Zudem bringt er regionale Strompreiszonen ins Gespräch, damit Regionen mit hoher Erzeugung erneuerbarer Energien direkt von günstigeren Preisen profitieren. Dr. Grau fordert zudem die Beschleunigung des Nord-Süd-Netzausbaus und warnt vor Fehlinvestitionen in nicht wasserstofffähige Gaskraftwerke.

Ein weiteres Thema des Abends ist die Macht großer US-Tech-Plattformen, deren Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und die Gefahren für unsere Demokratie durch Polarisierung. Joswig betont, dass der europäische Digital Services Act und der Digital Markets Act in der Praxis konsequenter durchgesetzt werden müssten. Europa müsse eigene digitale Angebote stärken, um Auswege aus der Abhängigkeit von US-Giganten zu schaffen.

Dr. Armin Grau fand für die Bundesregierung deutliche Worte: "Die Bundesregierung ist verstärkt durch den verpatzten Regierungsumbau in einer prekären Lage. Merz wird von vielen in der CDU nur noch als Kanzler auf Zeit angesehen, in der SPD werden Bas und Klingbeil als Parteivorsitzende immer mehr als Belastung betrachtet. Das ist die Quittung für eine katastrophale Politik. Umso mehr bleiben wir Grüne bei unserer konstruktiven Oppositionspolitik. Wir sind die einzige Partei, die in diesem Hitzesommer konsequent für Klimaschutz und Klimaanpassung eintritt - gegen die Fossilpolitik einer Katherina Reiche."

Zur politischen Polarisierung findet Rüffer zum Abschluss klare Worte: Falsche Rücksichtnahme zahle sich nicht aus. Man müsse den Dialog vor Ort suchen – gerade auch mit Bürgerinnen und Bürgern, die der Partei kritisch gegenüberstehen.