07.11.23 –

Viele Menschen in Trier stellen sich genau diese Frage. Damit sind sie nicht allein, denn immer dann, wenn sich gewaltige gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Umbrüche abspielen, sind diese mit berechtigter Angst und sehr viel Verunsicherung verbunden. Wir haben die Coronakrise kaum verarbeitet und deren Folgen überwunden, da überfällt ein russischer Diktator die Ukraine, dort sterben Tausende Menschen, hier bei uns geraten Unternehmen und Privathaushalte in eine oft genug bedrohliche Krise. Aber weil dies noch nicht genug ist, werden wir immer noch von den Folgen der Klimakrise bedroht.

Mir macht dies Sorgen, und nicht nur ich frage mich: Wie sollen wir das hinkriegen?

Trotzdem tun viele so, als gäbe es all diese Krisen und Herausforderungen nicht. Obwohl alle sehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, regiert das Dogma von der Schwarzen Null. Selbst wenn das Schiff untergeht, die Pumpen können wir uns nicht leisten. Es wird dieses Jahr in Trier keine ernsthaften Haushaltsberatungen geben. Denn es darf nichts mehr entschieden werden. Jeder zusätzlich ausgegebene Cent führt dazu, dass die Landesregierung den Haushalt nicht genehmigt. Damit ist die kommunale Demokratie weitgehend entmachtet. Schlimmer aber ist, dass wir die Menschen mit ihren realen Problemen alleine lassen. Natürlich lässt sich nicht alles mit Geld lösen. Aber Berlin und Mainz müssen verstehen, dass besonders jetzt Investitionen in Bildung und Infrastruktur alternativlos sind.

Deutschland ist wirtschaftlich stark genug, um es zu schaffen. Doch die Menschen werden der Demokratie nur dann weiter vertrauen, wenn sie ihre realen Probleme zu lösen hilft. Es ist richtig, dass die Landesregierung in Mainz den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt. Dies ist aber durch Inflation und zusätzliche Aufgaben schon wieder verplant. Geld für die neuen, großen Herausforderungen haben weder Bund noch Land noch Trier. Dies muss sich ändern, und dafür bedarf es einer finanzpolitischen Kehrtwende.

Wolf Buchmann
Sprecher für Inklusion und Soziales