BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Paris hat die Welt endlich beschlossen, die Erderhitzung zu stoppen! Der Klimavertrag ist nicht perfekt, aber die Richtung stimmt: Raus aus Kohle & Öl, rein in die Erneuerbaren! Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn es aus der Kohle aussteigt, den Verkehr begrünt und mehr Energie spart.

12.12.15 –

Zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dieses Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise. Vor allem aber ist es ein Auftrag zum Handeln.

Wir sind erleichtert über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit einem schnellen Kohleausstieg und dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen. Nun, da sich alle Staaten unserer Erde zum Handeln gegen die Klimakrise verpflichtet haben, darf es keine Ausreden und kein Zögern beim Klimaschutz mehr geben. Das Abkommen selbst muss in den kommenden Jahren noch konkretisiert und mit ambitionierten Instrumenten untermauert werden. Vor allem bedarf es dringend robuster Verpflichtungen zur Unterstützung armer Länder. Die zugesagten Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern müssen deutlich erhöht, die schwachen nationalen Klimaschutzziele nachgebessert und die vereinbarte fünfjährige Überprüfung der Klimaziele vor 2020 eingeleitet werden.

Dass das noch auf dem G7-Gipfel in Elmau formulierte Ziel der Dekarbonisierung im Pariser Abkommen nicht mehr erwähnt wird, ist eine Niederlage auch für die deutsche Klimadiplomatie. Trotzdem ist klar: Klimaschutz heißt Dekarbonisierung. Klimaschutz heißt Kohleausstieg. Deutschland muss deshalb wieder Vorreiter werden und braucht ein Klimaschutzgesetz, das die Vorgaben von Paris in nationales Recht übersetzt. Die Energiewende von den fossilen zu den Erneuerbaren Energien im Stromsektor darf nicht länger verzögert werden. Instrumente und Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor sind überfällig. Der Geist von Paris sollte sich zudem im nächsten Bundeshaushalt in der Streichung von Milliarden an klimaschädlichen Subventionen und der umfassenden Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, von der Gebäudesanierung bis zur Elektromobilität, niederschlagen.

Die Europäische Union steht im Wort, ihr schwaches Klimaziel von 20 Prozent Emissionsminderung bis 2020 im Lichte des Pariser Abkommens deutlich anzuheben."