BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.05.25 –

Sehr geehrter Herr Britten,

die fortschreitende Urbanisierung und der steigende Verkehrsdruck in unseren Städten erfordern innovative und effiziente Lösungen, um die Einhaltung von Verkehrsregeln sicherzustellen und die Lebensqualität in unseren Kommunen zu fördern. Ein zentrales Problem stellt dabei die hohe Zahl an Parkverstößen dar, die nicht nur den Verkehrsfluss behindern, sondern auch die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern gefährden. Gleichzeitig steht die Stadtverwaltung vor der Herausforderung, begrenzte personelle Ressourcen effektiv einzusetzen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die jüngste Medienberichterstattung, wonach Stuttgart als erste deutsche Stadt ein Pilotprojekt mit Scanfahrzeugen gestartet hat, die eine deutlich effizientere Kontrolle von bis zu 1.000 parkenden Fahrzeugen pro Mitarbeiter ermöglichen soll. Diese Technologie, die im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt wird, könnte auch für unsere Stadt ein effizienzsteigernder und ressourcenschonender Schritt sein. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf das Landesstraßenverkehrsgesetz und den Datenschutz, stehen dem Einsatz von Scanfahrzeugen zur Überwachung von Parkverstößen derzeit entgegen? Welche Anpassungen wären gegebenenfalls

2. Hat die Stadtverwaltung bereits Kontakt mit dem Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz oder anderen Kommunen aufgenommen, um die Machbarkeit eines Pilotprojekts zu prüfen? Wenn nein, welche Schritte plant die Verwaltung kurzfristig, um entsprechende Gespräche zu initiieren?

3. Welche Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt in Stuttgart oder aus internationalen Erfahrungen (z.B. Straßburg) könnten für die Einführung eines vergleichbaren Systems in Trier herangezogen werden?

4. Wie bewertet die Verwaltung das Potenzial von Scanfahrzeugen, die Kontrolleffizienz zu steigern und gleichzeitig personelle Ressourcen im Ordnungsamt zu schonen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Lichter, Fraktion B90/Die Grünen
gez. Thomas Marx, CDU-Fraktion
gez. Tobias Schneider, FDP-Fraktion