BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.04.26 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

Bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 17.11.2025 sowie der aktuellen Vorlage 123/2026 („Kostenfortschreibung zur Herstellung der verkehrlichen sowie der ver- und entsorgungstechnischen Infrastruktur im parQ54“) ergeben sich zur Maßnahme GvS-Kaserne/parQ54 folgende Fragen.

Um eine interne Rücksprache vor der Sitzung des HPA zu ermöglichen, bitten wir um Beantwortung der Fragen bis zum 29.04.2026 (Vortag des HPA).

1. Welche Veränderungen zu Ihren Antworten auf unsere Anfrage vom 17.11.2025 haben sich zwischenzeitlich ergeben?

2. Welche Ausgaben sind für die Maßnahme bisher insgesamt angefallen? Bitte mit jeweiliger Höhe gesondert auflisten (Grundstückskauf, Herrichtung des Grundstücks, Verkehrsinfrastruktur, ver- und entsorgungstechnische Infrastruktur, BImA etc.).

3. Mit welchen weiteren Ausgaben/Kosten ist für die Maßnahme noch zu rechnen?

4. Welche Einnahmen konnten für die Maßnahme bisher insgesamt verbucht werden? Bitte mit jeweiliger Höhe gesondert auflisten (Förderungen, Grundstücksverkäufe etc.).

5. Welche Investitionen wurden darüber hinaus von Seiten der SWT für die Maßnahme getätigt? Wie werden diese mit der Stadt abgerechnet oder anderweitig refinanziert?

6. Seit wann liegen die wesentlichen Schlussrechnungen der für die Maßnahme beauftragten Unternehmen vor? Bitte die Rechnungen mit Auftragssummen über 100.000 Euro separat aufführen.

7. Für welche der bereits beauftragten Aufträge fehlen noch Rechnungen? Wie hoch waren bei diesen Auftägen die ursprünglichen Auftragssummen bei Beauftragung? Ist damit zu rechnen, dass die Rechnungen höher ausfallen, als die ursprünglichen Auftragssummen bei Beauftragung?

8. Gegenüber dem Baubeschluss sind trotz gestiegener Gesamtkosten die konsumtiven Kosten von 3,4 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro gesunken. Welche Kosten konnten nachträglich investiv bewertet werden? Warum konnten diese anders bewertet werden? Welche Kosten müssen weiterhin konsumtiv bewertet werden?

9. Seit wann war bekannt, dass zusätzliche Kosten aufgrund des zuvor unbekannten redundanten Wärmenetzes bzw. des Abwasserpumpwerks entstehen würden?

10. Seit wann lag eine Kostenschätzung für den Rückbau des redundanten Wärmenetzes bzw. des Abwasserpumpwerks vor? Jeweils in welcher Höhe?

11. Wann wurde die Beseitigung des redundanten Wärmenetzes bzw. des Abwasserpumpwerks beauftragt? Seit wann ist der jeweilige Auftrag fertig gestellt?

12. Seit wann lag die Rechnung für die Beseitigung des redundanten Wärmenetzes bzw. des Abwasserpumpwerks vor? Jeweils in welcher Höhe?

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Rehländer