BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.04.26 –

Sehr geehrter Herr Britten,

wir bitten das Dezernat V um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Dezernatsausschuss V am 28.04.2026.

Amt 23 schreibt am 09.02.2026 mit Betreff „ETP Änderungsvereinbarungen 006 und 007“ in einer Email an die Stadtwerke folgendes: „Vielen Dank für die Übersendung der beiden geplanten Änderungsvereinbarungen. Für beide Vereinbarungen gibt es aktuell noch keine Grundsatz- und Bedarfsbeschlüsse. Diese werden von den zuständigen Fachdezernaten IV (6. ÄV) und III (7. ÄV) veranlasst. Schon jetzt haben wir eine Anmerkung zur 6. ÄV. Sie haben in dieser für alle zusätzlichen Flächen die im ETP 2025 geltende Mischmiete von 5,36 €/m² in Ansatz gebracht. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar mit Ausnahme der Fläche des Geb. E. Gebäude E war bei den ersten Beschlüssen zum ETP 2023 und bei Abschluss des Grundmietvertrages 2021 noch nicht als Bestandteil des ETP eingeplant. Es wäre daher aus unserer Sicht mit der Systematik der Mietsteigerung zur Refinanzierung der Probebühne nicht vereinbar, wenn wir diese Flächen jetzt in die Mischmiete des ETP Mietvertrag aufnehmen und damit auch bei der Systematik der zukünftigen Preissteigerungen berücksichtigen. … Daher müssen wir über die Miethöhe des Geb. E sprechen. Aus unserer Sicht ist diese Fläche vergleichbar mit der Vossloh-Fläche, die ebenfalls in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt war und folgerichtig zu einem anderen Mietpreis angemietet wurde. Wir bitten Sie daher, für die Fläche des Geb. E die für die Vossloh Flächen angesetzte Miete im Vertrag aufzunehmen.“

Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Wie genau ist die oben genannte Systematik zur Refinanzierung der Probebühne ausgestaltet?

2. Wann, wo und von wem wurde diese Systematik zur Refinanzierung der Probebühne festgelegt?

3. Warum sind die Vossloh-Fläche und das Gebäude E (BHG-Gelände) aus Sicht von Amt 23 nicht Bestandteil dieser Systematik zur Refinanzierung der Probebühnen?

4. Wie und warum lässt es sich aus Sicht von Amt 23 vertreten, dass alle anderen Flächen aus den Änderungsvereinbarungen 006 und 007 hingegen Bestandteil dieser Systematik zur Refinanzierung der Probebühnen sind?

5. Wenn für die Anmietung der Vossloh-Fläche damals nicht die Mischmiete angesetzt wurde: nach welchen Kriterien wurde der Quadratmeterpreis für Vossloh stattdessen festgesetzt?

6. Auf welche Summe beläuft sich in den Jahren 2020-2025 die Quersubventionierung aus dieser Refinanzierung der Probebühnen aufgrund der bereits unterzeichneten Mietverträgen?

7. Falls die Anmietung der Probebühne auf eine „Spitzabrechnung“ oder „Realmiete“ umgestellt werden sollte: welche Auswirkungen hätte das auf die bereits zwischen 2020 und 2024 unterzeichneten ETP-Mietverträge für Amt StadtRaum?

8. Wird für die noch anzumietenden Flächen für das Amt StadtRaum (vgl. aktuelle Vorlage) die Mischmiete gemäß dieser Systematik zur Refinanzierung der Probebühnen angesetzt oder stattdessen auf Basis der deutlich günstigeren Quadratmeterpreise aus dem ursprünglichen Angebot der SWT aus dem Jahr 2018?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lichter