BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.07.26 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung die Beschlussvorlage „Förderung aus dem Investitionsstock des Landes; Förderverfahren 2027; Auftrag zur Aufbereitung antragsbegründender Unterlagen zur Anmeldung von Maßnahmen; Auswahl von Maßnahmen“ beschlossen. Danach soll die Verwaltung die erforderlichen antragsbegründenden Unterlagen erarbeiten und diese dem Haushalts- und Personalausschuss sowie dem Stadtrat rechtzeitig zur Beschlussfassung über die endgültig anzumeldenden Maßnahmen und deren Priorisierung vorlegen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung derzeit, für das Förderverfahren 2027 des Investitionsstocks des Landes anzumelden?

2. Welche weiteren Maßnahmen werden derzeit verwaltungsintern als grundsätzlich förderfähig oder anmeldefähig geprüft?

3. Welche Priorisierung hat die Verwaltung den einzelnen Maßnahmen derzeit zugeordnet beziehungsweise welche Priorisierung ist nach derzeitigem Stand vorgesehen?

4. Nach welchen fachlichen und finanziellen Kriterien erfolgt beziehungsweise soll die Priorisierung der Maßnahmen erfolgen?

5. Für welche Maßnahmen wurden bereits antragsbegründende Unterlagen (insbesondere ausführungsreife Planunterlagen und Kostenberechnungen) erstellt oder deren Erstellung beauftragt?

6. Mit welchem Zeitplan beabsichtigt die Verwaltung, dem Haushalts- und Personalausschuss sowie dem Stadtrat die Übersicht der vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Priorisierung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen?

Wir bitten um eine tabellarische Übersicht der vorgesehenen Maßnahmen mit Angaben zum jeweiligen Planungsstand, den voraussichtlichen Gesamtkosten, der erwarteten Förderhöhe sowie der vorgesehenen Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Rehländer