08.03.24 –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werter Stadtvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörer*innen hier im Ratssaal und zu Hause an den Empfangsgeräten,

eigentlich wollte ich bei der KfW-Bank nachschauen, ob die Klimaplanung in den Quartieren wieder gefördert wird, weil leider durch das Verfassungsgerichtsurteil diese Förderung weggefallen ist. Ich bin aber grade rechtzeitig gekommen zur Veröffentlichung des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“, dass wir jetzt hier mit dem Antrag prüfen wollen, damit wir uns mit unser Stadt da dran beteiligen können.

Das Schöne an diesem Förderprogramm ist: Im Prinzip macht es all diese Dinge, die aus den Ortsbeiräten für die KIPKI-Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die uns aber dann  aufgrund der prozentualen Beschränkung von Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen und aufgrund unseres Haushaltes in der Umsetzung nicht möglich waren. Hier bietet dieses Programm die Möglichkeit, diese Lücke zu schließen und in den Bereichen Baumpflanzungen oder Grünflächenmanagement oder Schaffung von Naturoasen nochmal einen Schritt nach vorne zu gehen. Vor allen Dingen sind es Aufgaben, die sowieso auch bei uns auf der Agenda stehen.

Wir bekommen die Projekte mit 90 Prozent gefördert. Zusätzlich können wir auch noch bestehende Personalstellen fördern, über 36 Monate und im Wert von 72.000 Euro pro Personalstelle pro Modul, das sind 216.000 Euro Personalförderung über drei Jahre. Da sind wir mit knapp 650.000 Euro. Daneben bekommen wir bekommen wir auch noch gefördertes Material, das wir einsetzen können, die Bäume sowie Arbeitsmaterialien oder auch die Planungen, wenn wir da Aufträge nach außen vergeben. Das alles ist hier mit abgedeckt. Von daher ist es ein Programm, was uns nicht nur in unseren Zielen weiterbringt, sondern was auch hier dem städtischen Haushalt zugutekommt.

Wir wollten an der Stelle Pflöcke einschlagen. Zum einen, dass wir die Stadtteile besonders berücksichtigen, die bei den letzten Förderprogrammen etwas zu kurz gekommen sind. Und wir wollen schauen, dass wir Schulhöfe und Spielplätze besonders berücksichtigen, weil es hier vulnerable Personengruppen in unserer Stadtgesellschaft trifft und wir schnell handeln müssen.

Und schnell handeln ist das Nächste. Das Programm wurde am 4. Februar veröffentlicht. Und am 5. Februar fing ich an, diesen Antrag zu schreiben. Und natürlich gilt hier teilweise das Windhundsprinzip, dass wir gucken müssen, dass unsere Kommune mit am Anfang dabei ist, dass wir schnell die      Anträge stellen, damit wir schnell die Fördergelder bekommen. Und das ist der Grund, warum wir diesen Weg gehen. Und von daher bitte ich, das nicht zu verschieben und zu vertagen, sondern endlich Butter bei die Fische zu geben und zu beschließen.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag heute auf eine breite Mehrheit von allen demokratischen Fraktionen hier im Ratssaal treffen würde, und dass wir gemeinsam diesen Weg den wir ja auch in den Arbeitsgruppen und in Unterarbeitsgruppen in den vergangenen Jahren beschritten haben, hier gemeinsam weiter vorangehen können. Und ich bitte daher Sie alle um Zustimmung. Vielen Dank.

Thorsten Kretzer
Sprecher für Umwelt, Wohnen und Energie