26.01.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

für die Stadtratssitzung am 31.01.2024 stellen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag: 

Der Stadtrat möge beschließen: 
1. Die Stadt Trier unterzeichnet die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere Stimmen“.

2. Die unterzeichnete Erklärung wird unmittelbar an den Deutschen Städtetag weitergeleitet mit der Aufforderung, eine entsprechende Entschließung an die Bundesebene – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – zu richten.

Begründung
Die Forderung, das Kommunale Wahlrecht auf alle Einwohnerinnen und Einwohner auszuweiten, ist für Trier nicht neu: Die erste Resolution in diesem Sinne wurde im März 2008 im Stadtrat eingebracht und verabschiedet.

Als Vorreiterin dieser Bewegung in Rheinland-Pfalz bemüht sich die Stadt Trier seit langem um eine echte Integration (und nicht Assimilation) der hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Auch wenn die Verwirklichung dieser Forderung nicht in die Zuständigkeit dieses Stadtrates fällt, sondern in die der Bundesebene, zeigt die Stadt Trier mit dieser Resolution - in einer Zeit, in der rassistische und diskriminierende Handlungen immer deutlicher spürbar werden - ihre Ablehnung dieser Handlungen und ihr Engagement für die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Trierer Einwohnerinnen und Einwohnern.

gez.                                                       gez.                                                     gez.

Dr. Maria Duran Kremer                      Michael Lichter                                  Tobias Schneider
Sprecherin für Migration                     Stellvertretender                                  Fraktionsvorsitzender
und Integration SPD-Fraktion              Fraktionsvorsitzender                         
SPD-Fraktion                                       Bündnis 90 / Die Grünen                    FDP-Fraktion