09.09.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 17.09.2024 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:                                                                                        •

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertretern der Kammern und Wirtschaftsverbänden sowie des Ortsbeirates Trier-Mitte/Gartenfeld und Vertretern der Fraktionen die Neuregelung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Fußgängerzone im Rahmen des urbanen Sicherheitskonzeptes zu evaluieren. Auch die kürzlich erfolgte Erweiterung der Fußgängerzone in Germanstraße und Pfützenstraße ist in die Evaluierung einzubeziehen.      •

Begründung:
Die lndustrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat kürzlich die Ergebnisse einer Umfrage unter Triers innerstädtischen Unternehmern, vor allem aus Handel und Gastronomie, veröffentlicht. Bei grundsätzlicher Zustimmung zur Erweiterung der Fußgängerzone sprachen sich 70% der 90 befragten Teilnehmer eher negativ zur Umsetzung des urba­nen Sicherheitskonzeptes und den damit einhergehenden Folgen für die Innenstadt aus.

Hauptkritikpunkte waren u.a. hohe Gebühren für Ausnahmegenehmigungen für die Zufahrt zur Innenstadt, die Erreichbarkeit für Lieferanten, Handwerker, Sozialdienste und Krankentransporte sowie die Einschränkung der Lieferzeiten.

Anstatt nun aber in Aktionismus zu verfallen und Einzelmaßnahmen herauszugreifen, bedarf es aus unserer Sicht einer umfassenden Evaluation der umgesetzten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern von Kammern und Wirtschaftsver­bänden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Marx                       Nicole Helbig                                    Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                      Fraktion B 90 / Die Grünen               FDP-Fraktion