13.03.21 –

Am Mittwoch hat der Stadtrat Trier die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um den Aktionsplan Istanbul-Konvention auf den Weg zu bringen. Alle demokratischen Fraktionen betonten die Wichtigkeit dieses Schrittes und stimmten der Vorlage zu. Die AfD allerdings nicht. Diese begründete ihre Nicht-Zustimmung mit der Aussage, dass die Istanbul Konvention in ihren Augen ideologisch aufgeladen sei.

In dieser Stadtratssitzung hat sich erneut die Ideologie der AfD offenbart. Im Landtagswahlkampf titelt man noch auf Wahlplakaten „Deutsche Frau kein Freiwild. Kapiert?“ und gibt sich als vermeintliche Beschützer der Frauen.

Wenn es aber um den allgemeinen Schutz von Frauen und Kindern von häuslicher Gewalt geht, dann betont man die deutsche Kernfamilie, in der häusliche Gewalt nicht vorkommen würde, und stempelt wichtige Maßnahmen als „ideologisch“ ab.

Hier zeigt sich ganz deutlich das rassistische Weltbild der AfD. Nur der „fremde“ Mann, in den meisten Fällen „der muslimische Mann“, bedroht „unsere deutschen Frauen“, und um sie zu schützen, hilft lediglich eine strenge Anti-Immigrationspolitik. Dass häusliche Gewalt selbstverständlich unabhängig von der Herkunft ein Problem ist, wird dabei ausgeblendet und ignoriert. Die deutsche Kernfamilie gilt als Ideal und anzustrebender Lebensstil. Und es darf nicht mit Behauptungen beschmutzt werden, dass das Zuhause der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder darstellt.

Die AfD benutzt also das Eintreten für Frauenrechte lediglich als rhetorisches Mittel, um ihre rassistische Agenda umzusetzen. Ein wahres Einsetzen für Frauen- und Kinderrechte erfolgt in der AfD nicht.
Umso mehr freuen wir uns, dass alle demokratischen Fraktionen den Kampf gegen häusliche Gewalt für wichtig erachten und dass es eine breite Mehrheit im Rat gibt, die dieses Thema weiterhin vorantreibt.

Caroline Würtz
Sprecherin für Gleichstellung