24.07.23 –

PRESSEMITTEILUNG von Trierer Stadtratsfraktion und Partei von Bündnis 90/Die Grünen;  Stellungnahme zu Merz-Äußerungen zur AfD

Das Lavieren von Parteichef Friedrich Merz, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene möglich sein kann, betrachtet die Fraktion von B90/Die Grünen im Trierer Stadtrat mit großer Sorge.

Schon seit einiger Zeit ist im Stadtrat zu beobachten, wie sich die AfD-Fraktion durch anscheinend „harmlose“ Anträge als normale und bündnisfähige Partei darstellen möchte. „Diese vergifteten Pralinen werden hauptsächlich in Richtung CDU und Freie Wähler angeboten“, sagt Richard Leuckefeld. Dabei benutzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch (MdL) häufig Themen aus dem Mainzer Landtag, zu denen auch die CDU-Landtagsfraktion in Opposition steht.

Leuckefeld meint, „dass die AfD sich seit ihrer Gründung gradlinig auf den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zubewegt hat und man heute große Teile dieser Partei als rechtsradikal bezeichnen kann. Dies sollten auch Kommunalpolitiker*innen aus dem demokratischen, bürgerlichen Lager nicht aus dem Auge verlieren.“

Auch wenn vereinzelt AfD-Vertreter kommunale Spitzenämter gewinnen, kann dies kein Signal für eine Zusammenarbeit sein, so wie es Friedrich Merz sieht. Vielmehr muss in dieser Situation die Kontrolle der rechten Landräte oder Bürgermeister durch die gewählten Räte verstärken werden.

Faktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko fordert von der CDU im Trierer Stadtrat: „Äußern Sie sich klar zu den Aussagen von Friedrich Merz. Wähler*innen der CDU in Trier haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie in dieser Hinsicht von der jetzigen oder künftigen CDU-Ratsfraktion zu erwarten haben.“

Jetzt ist nicht die Zeit zum herumlavieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnet dem Rechtsradikalismus Tür und Tor. Dies ist eine ernste Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und nicht zuletzt auch für die CDU selbst.

 

Dr. Anja Reinermann-Matatko           Richard Leuckefeld                              Nancy Rehländer
Fraktionsvorsitzende                              Mitglied des Fraktionsvorstandes           Sprecherin Kreisverband Trier
B90/Die Grünen Stadtrat Trier               B90/Die Grünen Stadtrat Trier               B90/Die Grünen