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26.04.21 –
Die FDP hat unseren Änderungsantrag übernommen. Das Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 15 Nein-Stimmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
für die Stadtratssitzung am 28.04.2021 stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden
Änderungsantrag zu Punkt 1 aus TOP 2.7 „Digitale Gremiensitzungen“:
Wir bitten, diesen Punkt entsprechend des folgenden Beschlussvorschlags zu ersetzen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Begründung:
Die Regelungen aus § 35 Abs. 3 GemO ermöglichen digitale Sitzungen nur in Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen. Außerhalb solcher Ausnahmesituationen erfolgen Sitzungen bisher ausschließlich in Präsenz. Die vorgeschlagene hybride Form erlaubt es einzelnen Gremienmitgliedern mittels Video- oder Telefonkonferenz, an einer Präsenzsitzung teilzunehmen, sofern berufliche oder private Gründe dies erfordern.
Damit kann jedes Gremienmitglied selbst entscheiden, ob es vor Ort an einer Sitzung teilnehmen möchte oder sich zur Sitzung zuschalten lässt. Damit wird die Vereinbarkeit eines ehrenamtlichen Mandats mit Familie und Beruf verbessert und die Teilnahme an Sitzungen, beispielsweise auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, erleichtert.
Dadurch wird die Teilhabe gestärkt und eine breitere Repräsentanz bei der Besetzung von Gremien gefördert.
Während des Gesetzgebungsverfahrens können weitere Regelungen geprüft werden, z.B. ob kleinere Gremiensitzungen auch rein digital tagen dürfen, sofern bestimmte Voraussetzungen wie die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des jeweiligen Gremiums vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Rehländer
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