BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.09.24 –

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Sehr geehrter Oberbürgermeister,
lieber Stadtvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauende,

mit der gleichen Vehemenz, wie Theresia Görgen und auch andere hier die Notwendigkeit für Schulbaumaßnahmen vorgebracht haben, kann ich voll und ganz mitgehen und könnte das selbst genauso sagen. Ich war auch ganz angetan von der Darstellung unseres Vertreters im Jugendparlament, der im Schulträgerausschuss ganz klar den Finger in die Wunden gelegt hat, die wir hier haben.

Was aber jetzt konkret den Antrag betrifft, ist im Einzelnen schon vieles gesagt worden. Ich habe das Gefühl, dass dieser Antrag einer der Anträge ist: Wer am lautesten schreit, hat am meisten dafür gesorgt, dass es weitergeht. Wir haben einen Schulentwicklungsplan. Wir haben im letzten Schulträgerausschuss einstimmig beschlossen, dass in jedem Schulträgerausschuss der Baufortschritt und die entsprechenden Maßnahmen vorgelegt und diskutiert werden. Und ich denke, dass wirklich der Schulträgerausschuss der richtige Ort ist, weil da nicht nur die politischen Parteienvertreter drin sind, sondern auch die Fachleute aus dem Bildungswesen.

Was konkret die Anträge betrifft, fehlt mir meines Erachtens eins: Egal, ob wir eine städtische Gesellschaft, eine ÄÖR, bilden oder wie auch immer wir den Sanierungsstau beheben wollen. Es fehlt eins: Dass wir die Ressourcen dafür bereitstellen müssen, um die Probleme alle zu beheben.

Da erinnere ich daran, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen schon darum gekämpft haben, dass der Haushaltsansatz für den Bauunterhalt deutlich erhöht wird. Und da müssen wir weitergehen, da müssen wir weiter dran arbeiten, dass wir da die Ressourcen erhöhen, um auch wirklich die notwendigen Kapazitäten zu bekommen.

Denn selbst wenn wir das in der Gesellschaft auslagern, den Schulbau braucht diese Gesellschaft trotzdem den nötigen Kapitalfluss. Und der kann eigentlich auch nur wirklich von der Stadt kommen. In diesem Sinne sind wir Grünen mit einverstanden, wenn das Ganze weiter im Schulträgerausschuss beraten wird. Also ich sehe es, Herr Leibe, so, als dass es in den Schulträgerausschuss verwiesen wird und nicht in den Dezernatsausschuss II. Dankeschön.

Bernhard Hügle
Sprecher für Bildung und Schule