BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.02.21 –

Die Stadt und ihre Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Nur wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, können Staat und Gesellschaft von privatwirtschaftlichen Unternehmen erwarten, dass auch sie sich an freiwillige soziale Standards halten. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich wird aber auch in Trier praktiziert. Beispielhaft genannt seien hier die Reinigungskräfte städtischer Liegenschaften oder Beschäftigte bei Catering-Unternehmen, die für Kitas und Schulen kochen.

Diese Privatisierung führt neben schlechteren Arbeitsbedingungen, schlechterer Bezahlung und Ausbeutung der Beschäftigten in der Summe aber auch zu einem Verlust an Qualität erbrachter Leistungen, weil Ausschreibungen in der Regel über den Preis, nicht aber über die Qualität gewonnen werden. Bei vielen Beschäftigten treten Ängste des Verlusts der Arbeitsstelle aufgrund der Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse oder durch fragwürdige Vertragspraktiken hinzu und führen zu fehlender Planungssicherheit.

Auf der anderen Seite müssen Reinigungsleistungen durch die Stadt bei Privatunternehmen aber teuer eingekauft werden, da nicht nur das reinigende Personal an sich bezahlt werden muss, sondern auch die Gewinne der Unternehmen mitfinanziert werden müssen. Ein neoliberales Modell, dass es aus unserer Sicht zu überdenken gilt.

Daher wollen wir dieser Praxis ein Ende setzen und die Problematik in den kommenden Wochen und Monaten im Stadtrat thematisieren. Wir wollen die Arbeitnehmer*innen perspektivisch wieder unmittelbar bei der Stadtverwaltung oder einem städtischen Betrieb beschäftigen, um für eine faire Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten zu sorgen, die für die Stadt arbeiten.

Michael Lichter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender