BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.10.24 –

Das Bürgeramt ist das „Fenster der Verwaltung“ und „wichtigster Berührungspunkt“ zu den Menschen. Eine funktionierende Verwaltung stärkt daher nicht zuletzt auch unser Vertrauen in die Demokratie.

Während der Zeit der Corona-Pandemie hat unser Bürgeramt in kurzer Zeit erfolgreich reagiert und durch die Einführung eines digitalen Buchungssystems für Termine und Services den Fortbestand öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet.

Nach der Pandemie wurde die digitale Terminvergabe beibehalten. Mit dem neuen Bürgeramt am Viehmarktplatz wurde die Zahl der Serviceplätze von 12 auf 7 reduziert. Personalstellen sind langfristig unbesetzt. Die Folge: Der Terminbedarf konnte nicht mehr gedeckt werden, so dass sich die Wartezeiten für einen Termin immer weiter bis auf mehrere Monate ausweiteten.

Nun endlich ist der Ernst der Lage erkannt und erste kurzfristige Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Weitere konkrete Vorschläge haben wir in einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung vorgelegt.

Für eine nachhaltige Lösung ist es unerlässlich, auch die personelle Ausstattung des Bürgeramts dauerhaft zu verbessern, Planstellen künftig zeitnah und zügig zu besetzen sowie die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben.

Daher muss die vom Bürgeramt begonnene Serviceoffensive von dem für Personal, Finanzen und Digitalisierung zuständigen Dezernat I jetzt durch erforderliche infrastrukturelle Rahmenbedingungen optimal unterstützt werden. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen zu können!

Nancy Rehländer
stellvertretende Fraktionsvorsitzende