BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.05.23 –

Die Gebäude der Stadt Trier, vor allem die Schulgebäude, zählen zum Vermögen der Stadt Trier. Dieses wird seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, weil nicht genügend Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude in den jeweiligen Haushalt eingestellt wurden. Die Gemeindestelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) empfiehlt jährlich eine Quote von 1,2 % der Wiederbeschaffungskosten der Gebäude. Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahren jedoch maximal eine Quote von 0,6 % im Jahr aufgewendet.

Die Folgen spüren wir zurzeit sehr deutlich. Schwerwiegende Mängel führten zu notwendigen Generalsanierungen in Millionenhöhe wie beispielsweise die Grundschulen Egbert und Quint. Derweil leiden die Nutzer unter nicht schließenden Fenstern, blinden Scheiben, maroden Toilettenanlagen …). Aus diesem Grund hat der Haushalts- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 9. Mai auf unsere Initiative hin und mit den Stimmen unserer Grünen, der SPD und der FDP folgenden Beschluss gefasst:
„Der […] [Ausschuss] sieht es als dringend notwendig an, die Haushaltsansätze […] deutlich zu erhöhen und mittelfristig auf die […] Quote von 1,2 % […] zu erhöhen. Dabei soll […] [dies] nicht durch Erhöhung von Steuern oder Abgaben erfolgen, sondern durch Umschichtung innerhalb des Haushalts“.  -> Link zum Antrag

Gerades letzteres führte bei der CDU-Fraktion dazu, dass sie diesen Beschluss nicht mitgegangen ist, obwohl versichert wurde, dass auch sie für eine Erhöhung der Mittel sind. Das ist nicht zu verstehen, beinhaltet doch dieser Beschluss, dass künftig die Priorität auf den Werterhalt der Gebäude gelegt wird und nicht auf Generalsanierung oder Neubau. Dabei ist allen klar, dass die Frage, woher die Mittel kommen werden, bei der Aufstellung des Haushalts durch die Verwaltung und im Rahmen der  Haushaltsberatungen geklärt werden muss. Es ist spannend, wie nun dieser Beschluss umgesetzt wird.

Bernhard Hügle
Sprecher für Bildung und Schulen