02.12.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtrat Trier bitten, den unter TOP 3.3 eingereichten Antrag der SPD-Fraktion durch folgenden Text zu ersetzen:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Maßnahmenpaket für die nachhaltige Attraktivierung sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und des Wohlbefindens im Palastgarten zu entwickeln. Dieses soll folgende Maßnahmen beinhalten:

1. Verbesserung der Beleuchtungssituation:
   Die Verwaltung soll in Abstimmung mit den Stadtwerken ein Beleuchtungskonzept entwickeln und die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

2. Erhöhung der Sauberkeit:
   Zur regelmäßigen Reinigung und Pflege des Palastgartens soll ein externer Dienstleister beauftragt werden. Graffiti sollen zeitnah beseitigt werden, damit diese nicht öffentlich sichtbar werden.

3. Beseitigung von Schäden und Mängeln:
   Vorhandene Schlaglöcher, Bodensenken sowie dadurch entstehende Wasserlachen bei Niederschlag und Kahlstellen im Rasen werden zeitnah ausgebessert und instandgesetzt.

4. Ausweitung gastronomischer Angebote:
   Die bisherige gastronomische Versorgung, insbesondere im Bereich des Kiosks, wird einer Neuausrichtung unterzogen, die eine Mischung aus Gastronomie und Kleinkultur beinhalten und einen ganzjährigen Betrieb sicherstellen soll. Ziel ist es, den Kiosk als lebendigen Treffpunkt für alle Parkbesucher zu etablieren. Die Pacht soll zu den zuvor genannten Bedingungen entsprechend neu ausgeschrieben werden.

5. Schaffung neuer Angebote:
   Zur Belebung des Palastgartens und zur Förderung der Aufenthaltsqualität sollen unter Gesichtspunkten städtebaulicher Kriminalprävention exemplarisch folgende neue Angebote geprüft und ökologisch- sowie denkmalverträglich umgesetzt werden: 
   
   - Ausbau der Wasserfontäne an den Kaiserthermen zu einem Wasserspielplatz,
   - Errichtung eines Fitnessparks (ähnlich dem bestehenden Fitnesspark am Mattheiser Weiher),
   - Errichtung eines Schachspielfelds,
   - Schaffung von Flächen für regelmäßige Veranstaltungen,
   - Schaffung von Räumen/Flächen zur freien künstlerischen Nutzung.
   
   Ergänzend sollen insbesondere neben der Berücksichtigung der Vorschläge des Kriminalpräventiven Rates auch Erkenntnisse anderer Städte mit vergleichbaren problematischen Örtlichkeiten (unter Best-Practice-Gesichtspunkten) aufgegriffen werden.
   Ebenso sollen weitere passgenaue Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt städtebaulicher Kriminalprävention (bspw. aus dem SiBa-Werkzeugkasten¹) geprüft und umgesetzt werden. 

6. Ganzheitliches Nutzungskonzept:
   Das zuständige Dezernat wird beauftragt, unter Einbeziehung des Ortsbeirats, der Anrainer und weiterer relevanter Akteure unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Maßnahmen aus Punkt 5 ein ganzheitliches Nutzungs- und Veranstaltungskonzept für den Palastgarten und angrenzende Plätze zu entwickeln, das neue Angebote schafft und/oder vorhandene Angebote und Veranstaltungen sinnvoll ergänzt und weiteren Zielgruppen zugänglich macht.
    
7. Toiletten:
   Das vorhandene Angebot an öffentlichen Toiletten soll insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit ausgeweitet werden.

8. Fördermöglichkeiten:
   Die Verwaltung wird ersucht, mögliche Fördermittel, insbesondere bei der Leitstelle Kriminalprävention, für die Maßnahmenumsetzung zu akquirieren.

9. Beteiligung:
   Das Maßnahmenpaket und das Nutzungskonzept sollen nach Umsetzungsbeginn möglichst im 1. Quartal 2025 in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und sukzessive fortgeschrieben werden.

10. Evaluation:
    Die Auswirkungen der Maßnahmen sollen nach der Umsetzung, spätestens jedoch zum Jahresende 2026, einer Evaluation unterzogen werden, sowohl in objektiver (Straftatenaufkommen), als auch in subjektiver Hinsicht (Befragung von Bürgerinnen und Bürgern).

Begründung:
Der Palastgarten ist nicht nur ein zentraler Park für die Bürgerinnen und Bürger von Trier, sondern auch ein bedeutendes kulturelles Erbe, das die Geschichte und Identität unserer Stadt widerspiegelt. Er wurde im 18. Jahrhundert angelegt und ist umgeben von beeindruckenden historischen Gebäuden, darunter das Kurfürstliche Palais und die Kaiserthermen, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen. Diese einzigartige Lage macht den Palastgarten zu einem unverzichtbaren Bestandteil des städtischen Lebens und zu einem beliebten Ziel für Touristen, die die Schönheit und den Charme Triers erleben möchten.

In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Aufenthaltsqualität im Palastgarten stark gesunken ist. Vandalismus, Kriminalität und unzureichende Pflege haben das Bild dieses einst so einladenden Ortes trüben lassen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in Gesprächen und Umfragen ihren Unmut über die aktuelle Situation geäußert. Die mangelnde Sauberkeit und die Schäden an der Infrastruktur wirken nicht nur abschreckend, sondern mindern auch das Wohlbefinden der Besucher. Dies ist besonders bedauerlich, da der Palastgarten als Ort der Entspannung, der Begegnung und der Freizeitgestaltung fungieren sollte.

Mit der vorgeschlagenen umfassenden Attraktivierung des Palastgartens verfolgen wir das Ziel, diesen wichtigen Park wieder zu einem Ort der Lebensqualität und des kulturellen Austauschs zu machen. Die geplanten Maßnahmen, wie die Verbesserung der Beleuchtung, die Erhöhung der Sauberkeit und die Schaffung neuer Angebote sollen nicht nur die Sicherheit und das Wohlbefinden der Besucher steigern, sondern auch eine lebendige Atmosphäre fördern, in der Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können.

Besonders hervorzuheben ist die Ausweitung der gastronomischen Angebote, die nicht nur den Park beleben, sondern auch als sozialer Treffpunkt dienen sollen. Der Kiosk im Palastgarten könnte durch eine Neuausrichtung zu einem lebendigen Mittelpunkt werden, an dem sich Menschen austauschen, entspannen und die Atmosphäre genießen können. Dies könnte durch regelmäßige kulturelle Veranstaltungen ergänzt werden, die sowohl Einheimische als auch Touristen anziehen.

Darüber hinaus ist die Schaffung eines ganzheitlichen Nutzungskonzepts von entscheidender Bedeutung. Durch die Einbeziehung des Ortsbeirats, der Anrainer und anderer relevanter Akteure stellen wir sicher, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Gemeinschaft in den Entwicklungsprozess einfließen. Dies wird dazu beitragen, dass der Palastgarten nicht nur ein Ort der Erholung bleibt, sondern auch aktiv zur Lebensqualität und zum sozialen Miteinander und der Begegnung in Trier beiträgt.

Abschließend lässt sich sagen, dass die geplanten Maßnahmen für den Palastgarten einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und positiven Entwicklung darstellen. Durch die Wiederbelebung und Aufwertung dieses historischen Erbes schaffen wir nicht nur einen attraktiven Ort für die Menschen in Trier, sondern fördern auch die touristische Anziehungskraft der Stadt. Ein lebendiger Palastgarten wird nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, sondern auch dazu beitragen, das kulturelle Erbe Triers für zukünftige Generationen zu bewahren und erlebbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.                                           gez.                                  gez.
Michael Lichter                        Thomas Marx                  Tobias Schneider
stellv. Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender
Fraktion B90 / Die Grünen       CDU-Fraktion                 FDP-Fraktion