BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Frage der Terminierung der Wahlen zum Trierer Oberbürgermeisteramt nehmen Vorstand und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

28.01.22 –

Vorstand und Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Trier haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfram Leibe ausgesprochen, die Wahl zum nächsten Oberbürgermeisteramt schon vor die Sommerpause auf den 10. Juli zu legen.

„Zu Eile besteht kein Anlass; sie wäre dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit abträglich: Die Chancen für Mitbewerber*innen zum amtierenden OB – so er denn seine erneute Kandidatur erklärt – würden erheblich gemindert,“ sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko.

„Wir müssen feststellen, dass alle aufgrund der bisher praktizierten Wahltermine mit einem Datum im Herbst gerechnet haben“, sagt Reinermann-Matatko. „Das Vorziehen gäbe der Kandidatur des Amtsinhabers einen Vorteil und setzt Alternativkandidat*innen und Parteien unter Zeitdruck, sowohl bei der Vorbereitung der Nominierung als auch bei ihrem Wahlkampf.“

Auch der Verweis auf Corona verfängt nach Aussage von Stadtvorstandsprecherin Natalie Cramme-Hill nicht: „Wir alle sitzen im selben Boot, die Pandemie hat auch unsere Region fest im Griff. Und nach dem Superwahljahr 2021 und wegen der größtenteils ehrenamtlich organisierten Parteistrukturen verstehen wir diesen künstlich aufgebauten Druck nicht. Wir hoffen auf einen Corona-milden Sommer, in dem ein angemessener Wahlkampf ohne überflüssigen Zeitdruck möglich ist.“

Und nicht zuletzt noch zu erwähnen: „Ein späterer Wahltermin käme auch der Initiative ‚Exhaus bleibt‘ entgegen“, ergänzt Cramme-Hill, „die sich erhofft, mit der notwendigen Zahl an Unterschriften den Wahltermin auch für die Abstimmung zum Erhalt des Exhauses nutzen zu können.“