25.09.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für das Einbringen dieses Antrags „Modifizierung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Innenstadt“ an die CDU, den wir GRÜNEN mit unterstützen, der das Ziel hat, die Neuregelung der Zufahrtszeiten und -möglichkeiten zur Fußgängerzone im Rahmen des urbanen Sicherheitskonzeptes zu evaluieren. Natürlich ist jede Veränderung schwer. Wenn wir die Fußgängerzone ausweiten, wenn wir das Sicherheitskonzept voranbringen und in die Umsetzung bringen, dann sind das natürlich größere Änderungen, die auch eine Historie haben und lange angeschoben worden sind. Und natürlich ist es sinnvoll, diese Sachen immer wieder neu zu evaluieren.

Wir sehen, dass Sicherheit relativ ist. Wir sehen, dass nicht nur Unsicherheit oder Gefahr von Autos ausgeht, wenn wir jetzt gerade nach Solingen blicken. Von daher ist eine Evaluation immer wieder absolut notwendig. Wir sehen aber auch, dass gerade die IHK zu einem sehr frühen Zeitpunkt ihre Umfrage gestartet hat, als diese Veränderung gerade erst passiert ist. Und natürlich ist erst mal bei jeder Veränderung eine Abwehrhaltung da, von Menschen, die sich plötzlich umgewöhnen müssen, denen das vielleicht gar nicht so leicht fällt, dies zu tun.

Ich war vergangenen Samstag mit meiner Familie in der Fußgängerzone. Wir waren um 19 Uhr da. Die Fußgängerzone war lebendig, voll mit Menschen, die den quasi letzten Sommerabend genossen haben, Shopping gemacht haben, einkaufen waren. Und es war sehr schwer, in der Gastronomie überhaupt noch einen freien Tisch zu bekommen. Wir haben mehrere Restaurants angesteuert, bis wir dann zu dritt fündig wurden.

Dementsprechend ist unsere Innenstadt absolut lebendig. Es ist Quatsch, sie totzureden. Wir ziehen hier gemeinsam an einem Strang, und ich denke auch nicht, dass irgendwelche geänderten Mehrheitsverhältnisse eine Konstellation hier zu Stillstand führen. Ganz im Gegenteil. Wir haben es damals begrüßt, dass die SPD die Initiative ergriffen und die Neustraße zur Fußgängerzone gemacht hat. Das muss man gesamtteilig denken.

Wer die Neustraße als Fußgängerzone haben möchte, muss die umliegenden Straßen mitdenken. Schlussendlich muss man ja irgendwie rein- und wieder rausfahren und irgendwo wenden können und dergleichen. Also, da kommt eins zum anderen, und die Sachen sind einfach komplex, das liegt in der Natur der Dinge.

Ich habe den Eindruck, dass sich die anfängliche Kritik ein Stück weit gelegt hat. Von der Evaluation erhoffen wir uns, dass es nicht nur eine Evaluation mit einem Ergebnisbericht ist, sondern dass es eine Evaluation ist, die zu Lösungsansätzen führt für bekannte Probleme, die man sicherlich auch adressieren kann. Der ein oder andere wird sich umgewöhnen müssen, aber es wird sicherlich auch Lösungen geben.

Wenn ich da ein bisschen über den Tellerrand hinausschaue und in andere Städte gucke; die Stadt Bonn hat zum Beispiel neuerdings Wirtschaftsparkzonen eingerichtet. Ein ganz neues Konzept an der Stelle. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wo man sich bei anderen Städten nochmal was abschauen kann, um punktuell Verbesserungen herbeizuführen. Von daher freuen wir uns auf die Evaluation.

Vielen Dank.

Ole Seidel
Sprecher für Mobilität und Wirtschaft