19.04.24 –

„Wie erhalten wir ein bezahlbares Angebot an unserer Musikschule, der Volkshochschule und in den TRIERER Schulen? - Die Folgen der Rechtsprechung des Bundes Sozialgerichts zu Honorarverträgen in Musikschulen“ ist Thema der Podiumsdiskussion der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Trier. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 25. April 2024, um 19 Uhr im Palais Walderdorff,  Raum 5, Domfreihof 1b, 54290 Trier.

Als Folge des Urteils des Bundessozialgerichtes dürfen nach den Sommerferien 2024 keine Honorarkräfte mehr an Musikschulen beschäftigt werden. Dies betrifft in der Karl-Berg-Musikschule Trier fast die Hälfte der Lehrenden. Ausnahmen sind kaum möglich.

Insgesamt begrüßen wir GRÜNEN das Urteil des Bundessozialgerichts. Es stärkt die Basis unserer Sozialversicherung. Auch wenn der Haushalt unserer Stadt wichtig ist, so muss uns aber die Absicherung unserer Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei den städtischen Beteiligungen vor allem am Herzen liegen. Ihre soziale Absicherung muss unser Antrieb sein. Dass wir nebenbei unsere Sozialsysteme stärken und konsolidieren, ist ein guter Nebeneffekt.

Unser Ziel ist es, das Angebot der Musikschule zu erhalten und dauerhaft zu sichern. Vor allem müssen wir uns dafür einsetzten, die jetzigen Arbeitsverhältnisse großteils in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Auch in einer Festanstellung kann Flexibilität für einen Arbeitgeber zur Abfederung sogenannter Spitzen erfolgen.
Die Umwandlung in Festanstellung kann höchstwahrscheinlich nicht ohne Kostensteigerungen erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass höhere Gebühren im Rahmen der Jugendhilfe bei Bedarf bezuschusst werden. Dabei muss es eine unbürokratische Hilfestellung für die Eltern geben.
Der Handlungsdruck ist für die auf Honorarbasis beschäftigten Menschen unmittelbar und sehr hoch, sie benötigen Klarheit. Wir müssen jetzt handeln!
Zugleich müssen wir künftig, da mit weiteren Urteilen in anderen Bereichen des Kulturbetriebs oder Schulen gerechnet werden kann, auf eine derartige Entwicklung vorbereitet sein.

In unserer Podiumsdiskussion sprechen wir darüber, wie es mit den jetzigen Honorarkräften an der Musikschule weitergehen kann, über die Möglichkeiten, diese Verträge in Festanstellungen zu überführen sowie der Erhaltung von Flexibilität im Rahmen von Weiterbeschäftigung.

Auf dem Podium begrüßen wir:
Rudolf Fries, Leiter Bildungs- und Medienzentrum im Palais Walderdorff Trier
Andreas Kubitzki, Dozent, Vorsitzender der Landesfachgruppe Musik ver.di RLP-Saarland und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der Fachgruppe Musik in ver.di
Viktoria Borchert, Elternschaft
Nicole Helbig, Kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Moderation: Michael Lichter