BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.05.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Stadtrat Trier bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 21. Mai 2025 zu nehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Auf Grundlage der kritischen Argumente und Anregungen der Ortsbeiräte, der Schulen, Eltern- und Lehrerschaft sowie der konstruktiven Diskussion im Schulträgerausschuss vom 06.05.2025 befürwortet der Stadtrat alle Konzepte und Lösungsmöglichkeiten, die sicherstellen, dass die Kinder aus den Ortsteilen Feyen, Heiligkreuz und Olewig sowie Ehrang, Pfalzel und Biewer auch in Zukunft in ihrem eigenen Stadtteil gemeinsam zur Schule gehen können.

2. Grundschulen Feyen, Heiligkreuz und Olewig
a. Der Stadtrat schließt sich den einstimmigen Voten der Ortsbeiräte in Feyen/Weismark und Heiligkreuz an und lehnt die Pläne des Schuldezernats ab, die Schulbezirke in Feyen/Weismark und Heiligkreuz zu verändern.
b. Entsprechend beauftragt der Stadtrat die Verwaltung eine Vorlage zur Abstimmung zu stellen, die folgende Punkte umfasst:
i. Der Stadtrat lehnt die jeweils verwaltungsseitig beschriebenen fußläufigen Schulwegführungen als Folge der vorgeschlagenen Schulgrenzverschiebung ab.
ii. Für die Grundschule Feyen/Weismark schafft die Stadt Voraussetzungen und wirkt darauf hin, dass eine 5-Zügigkeit von der ADD festgelegt wird, so lange dies die Zahlen an Schülerinnen und Schüler erforderlich machen.
iii. Die Grundschule Feyen/Weismark bekommt auf dem Schulgelände einen zweigeschossigen Zusatzbau in modularer Bauweise, der von einem Generalunternehmer im Rahmen des verträglich Zulässigen errichtet wird und barrierefrei zu erschließen ist – ein Vorschlag, der bereits aus dem Ortsbeirat und der Elternschaft vorgetragen wurde. Die Errichtung dieses Zusatzbaus soll möglichst bis zum Einschulungsjahr 2026 realisiert werden.
iv. Der öffentliche Weg zwischen den beiden Teilen des Schulgeländes der Grundschule Feyen/Weismark wird zum Schulhof umgewidmet, für die öffentliche Nutzung für Anliegerinnen und Anlieger freigegeben, und erweitert so die notwendige Schulhoffläche.
v. Mit der Schule wird ein in der Praxis bewährtes, zeitversetztes Pausenmodell erörtert, um den Jahrgangsstufen nach Notwendigkeit noch mehr Bewegungsfläche zu ermöglichen.

3. Grundschulen Ehrang, Pfalzel und Biewer
a. Die Verwaltung wird aufgefordert, die räumlich angespannte Situation an der Grundschule Ehrang durch die Anmietung von Räumlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule zu entlasten, ein ernstzunehmender und zudem kostengünstiger Vorschlag, der seitens der Schule und des Ortsbeirates/Ortsvorstehers vorgetragen wurde. Dadurch würde es auch ermöglicht, unter Umständen eine dritte Klasse in einem Jahrgang einzurichten, was sich pädagogisch positiv auf die Größe dieser Klassen auswirken würde.
b. Der Stadtrat lehnt die jeweils verwaltungsseitig beschriebenen Schulwegführungen – fußläufig bzw. mit dem ÖPNV – weg von der Ehranger Grundschule hin zur Grundschule am Biewerbach bzw. an die Grundschule Pfalzel ab. In den Beschreibungen der Verwaltung finden sich noch viele Unwägbarkeiten hinsichtlich einer realen Umsetzung. Bewertungen bzgl. möglicher Gefahrenpotenziale sind nicht nachvollziehbar.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Umsetzung der einzelnen Antragspunkte fortlaufend zu informieren.

5. Im neu gegründeten Arbeitskreis Schulentwicklung werden künftig alle im Stadtrat vertretenen Fraktion mit je einem Mitglied vertreten sein, unabhängig davon, ob sie im Schulträgerausschuss vertreten sind.

Begründung:

Die einzelnen Antragspunkte wurden in den zuvor eingereichten Anträgen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP („’Kurze Beine, kurze Wege’ - Stadtteilgrenzen beim Zuschnitt von Grundschulbezirken zukunftsorientiert berücksichtigen“, Vorlage 225/2025) und SPD („Schulentwicklung im Sinne von Kindern, Familien und Schulgemeinschaft - Feyen/Weismark und Heiligkreuz stark erhalten“, Vorlage 215/2025) ausführlich begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Tressel
Bildungspolitische Sprecherin
CDU-Stadtratsfraktion

Carola Siemon
Schulpolitische Sprecherin
Trierer SPD-Fraktion

Bernhard Hügle
Schulpolitischer Sprecher
Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Joachim Gilles
Schulpolitischer Sprecher
FDP-Fraktion