BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.06.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 25.06.2025 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Vorlage 213/2025 des Tagesordnungspunktes Ö19 folgenden Änderungsantrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Das auf Basis des Stadtratsbeschlusses aus dem Herbst 2023 überarbeitete Urbane Sicherheitskonzept (USK) wird zur Kenntnis genommen und das zuständige Dezernat V damit beauftragt, vor einer endgültigen Beschlussfassung folgende Alternativen zu prüfen:

1. Statt des äußeren Rings soll eine Priorisierung einzelner Bereiche (in Ergänzung zu den demnächst fertig gestellten Bereichen Dom und Hauptmarkt/Stockplatz) vorgenommen werden unter Berücksichtigung von Sicherheitsanforderungen sowie der Häufigkeit und Art der Nutzung der Bereiche. Dabei soll insbesondere eine Absicherung der Bereiche Kornmarkt/Fleischstraße und Palaststraße/Nordteil Brotstraße/Pranger in Betracht gezogen werden. Ergänzend wird eine Teilsicherung der Neustraße erarbeitet, um eine direkte Durchfahrt ab Südallee zu beschränken.

2. Statt der vorgesehenen statischen Poller soll die Verwendung so genannten Stadtmobiliars wie Sitzbänke, Pflanzkübel oder ähnliche Elemente geprüft werden, die im Sinne von Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz sicherheitsrelevante mit gestalterischen Aspekten verbinden und ohne langwierige und aufwändige Baumaßnahmen platziert werden können.

Begründung:

Wenige Monate nach der schockierenden und widerwärtigen Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 durch die Fußgängerzone einigte sich der Stadtrat Anfang 2021 auf ein urbanes Sicherheitskonzept (USK). Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass die Umsetzung des sehr ambitionierten ursprünglichen Pollerkonzeptes weitaus länger dauert und komplizierter ist, als ursprünglich angenommen. Es liegen Schätzungen vor, nach denen die Fußgängerzone möglicherweise erst in acht oder zehn Jahren für PKW und LKW komplett abriegelbar wäre. Deshalb hat der Stadtrat im Herbst 2023 den zuständigen Sicherheitsdezernenten beauftragt, das ursprüngliche Konzept zu überarbeiten mit dem Ziel, eine funktional einfachere und finanziell kostengünstigere Umsetzung zu erreichen. Das überarbeitete Konzept wurde nun dem zuständigen Dezernatsausschuss V vorgelegt und entspricht im Ergebnis dem damalig erteilten Auftrag des Stadtrats. Durch den Verzicht auf das zuvor favorisierte Wabenmodell zu Gunsten eines Ringmodells könnten sieben Pollerstandorte entfallen, im Gegenzug kämen drei neue Standorte hinzu. Insgesamt sieht das überarbeitete Konzept dennoch rund 20 noch zusätzlich neu zu bauende Pollerlinien vor.

Für die Umsetzung werden Kosten für Material und Tiefbauarbeiten von 8,5 Mio. Euro angegeben. Unter Einbeziehung der verbundenen Planungs- und Baunebenkosten sowie mit Berücksichtigung von Kostensteigerungen gemäß Baukostenindex ist somit realistisch von 11-12 Mio. Euro für die Poller des neuen äußeren Rings auszugehen - zusätzlich zum bald abgeschlossenen inneren Ring mit zehn Pollerlinien, mit dem die Bereiche Domfreihof sowie Hauptmarkt bis Stockplatz demnächst abgesichert ein werden. Die Kosten für diesen inneren Ring werden sich nach Fertigstellung auf rund 3,5 Mio. Euro belaufen. Finanziert werden die Poller aus Mitteln des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Ziel dieses Programms für „Lebendige Zentren“ ist es, Innenstädte und Stadtteilzentren nachhaltig zu stärken. Neben dem urbanen Sicherheitskonzept sind folgende Förderschwerpunkte vorgesehen: die Aufwertung des Umfelds der Römerbrücke und der Porta Nigra, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Augustinerhofs, Initiativen gegen den Leerstand und für die Anpassung an den Klimawandel, wie zum Beispiel durch die Förderung privater Vorhaben zur Fassaden- und Dachbegrünung. Fast die gesamten noch verfügbaren ISEK-Mittel würden jedoch nach der nun vorgelegten Neuplanung ausschließlich für das urbane Sicherheitskonzept benötigt werden.

Die letzten Jahre und die weltweiten Ereignisse haben gezeigt, dass uns eines klar sein muss: In einer offenen und freien Gesellschaft kann es eine absolute Sicherheit nie geben. Dies gilt für alle Bereiche des Lebens wie auch für die Fußgängerzone. Beispielsweise sind die Poller während der Belieferungszeiten durchgehend heruntergefahren und für viele hunderte Menschen bleibt die Innenstadt auch darüber hinaus mit Sondergenehmigung befahrbar. Wir müssen uns eingestehen, dass auch das überarbeitete Ringkonzept keine absolute Sicherheit bieten kann und wir uns eine Schein-Sicherheit teuer erkaufen. Aus diesem Grund wünschen wir uns vor einer endgültigen Entscheidung zur weiteren Umsetzung des urbanen Sicherheitskonzepts die Prüfung möglicher Alternativen zum vorgelegten geschlossenen Gesamtkonzept eines äußeren Rings. Ziel der Prüfung ist einerseits eine Orientierung am bestehenden Poller-Gesamtkostenrahmen von 6,6 Mio. Euro und andererseits, dass die Absicherung weiterer Bereiche der Fußgängerzone nicht noch Jahre auf sich warten lässt und unsere Fußgängerzone währenddessen zur Dauerbaustelle wird. Dies könnte möglicherweise durch eine Priorisierung einzelner Bereiche unter Berücksichtigung von Sicherheitsanforderungen sowie der Häufigkeit und Art der Nutzung einzelner Bereiche erreicht werden, beispielsweise dem Kornmarkt.

Aufgrund der aktuellen städtebaulichen Überlegungen zur Umgestaltung des Bereichs Viehmarkt sowie des Wettbewerbsverfahrens zum Porta Nigra-Umfeld, sollen diese Bereiche zum jetzigen Zeitpunkt nicht priorisiert werden. Ziel ist es, Überschneidungen oder wechselseitige Beeinträchtigungen mit anderen Planungen zu vermeiden und im Zuge dieser Planungen, die unter anderem die Schaffung neuer Aufenthalts- und Beschattungsflächen vorsehen, potenzielle Synergie-Effekte im Hinblick auf die urbane Sicherheit der Areale und angrenzenden Straßen zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Marx, CDU-Fraktion
Nancy Rehländer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Schneider, FDP-Fraktion