BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.06.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 171/25:

Der Stadtrat möge folgende Änderungen der Vorlage beschließen: Es wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt:

In den Schulsozialräumen 1 bis 5 wird eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Projektes durchgeführt, wobei die Universität Trier ein wünschenswerter erster Ansprechpartner ist. Die erforderlichen Mittel werden durch die Verwaltung im Haushaltsjahr 2026 eingestellt. Die Studie soll die folgenden Fragestellungen untersuchen:

(1) Welche Auswirkungen hatte die Umsetzung des Konzeptes auf die geförderten Kinder, den Klassenverband, die Lehrkräfte und Schulen? Welche Schritte haben die Schulen unternommen, um die I-Hilfen in den schulischpädagogischen Alltag und in die Kollegien zu integrieren. Die positiven Effekte sollen genauso aufgezeigt werden wie ein möglicherweise festgestellter Nachsteuerungsbedarf insbesondere in pädagogischer Hinsicht.

(2) Wie haben sich die systemischen Inklusionshilfen und die frühzeitige Erkennung von Unterstützungsbedarf ausgewirkt? Welche Nachsteuerungserfordernisse oder -potentiale bestehen?

(3) Wie zufrieden sind Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte mit dem System und welche Änderungen müssen ggf. erfolgen, um die ermittelten Werte zu verbessern? Dabei soll insbesondere auch berücksichtigt werden, inwieweit Ausfälle durch Krankheit oder Weggang von Inklusionshilfen strukturell kompensiert und ob schulische Sondersituationen wie Sportunterricht, Projekttage oder Ausflüge durch die eingesetzten Inklusionshilfen abgedeckt werden können. Es sollen für möglicherweise vorhandene Probleme Lösungsansätze vorgelegt werden.

(4) Es soll geprüft werden, ob das Verfahren zur Festlegung des Budgets alle notwendigen Bedarfe abgedeckt hat und ein Verfahren zur Ermittlung des Budgets entwickelt und vorgeschlagen werden, das eine auskömmliche und rechtssichere Finanzierung des Systems gewährleistet.

(5) Es soll geprüft werden, ob das vorliegende Konzept die individuellen Rechte der unterstützten Kinder gewährleistet und wie das System ggf. weiterentwickelt werden müsste, um innerhalb des Konzepts die Umsetzung aller Rechtsansprüche zu garantieren.

Die Nummer 4. der Vorlage wird neu gefasst:

Im Kalenderjahr 2026 wird das Budget unter Berücksichtigung der Steigerung der von den Trägern gemeldeten Kinder zum Stichtag 01.01.2026 ermittelt. Vergleichsgröße sollen das Budget für 2024 und die zum 01.01.2024 gemeldeten Kinder mit Unterstützungsbedarf sein. In den folgenden Kalenderjahren wird das Budget anhand der Empfehlungen des wissenschaftlichen Gutachtens ermittelt und vom Stadtrat beschlossen.

In Nummer 9 der Vorlage wird eingefügt:

Die Gewährleistung dieser individualrechtlichen Ansprüche wird von dem für den Schulsozialraum verantwortlichen Träger umgesetzt, es sei denn, entweder die Eltern widersprechen dem ausdrücklich oder der Träger zeigt seine Überlastung an.

Es wird eine neue Nummer 10 mit folgendem Wortlaut angefügt:

Die am Konzept „Inklusionshilfen an Trierer Schulen“ teilnehmenden Schulen werden angehalten im Laufe des

1. Schulhalbjahres 2025/26 ein Konzept vorzulegen, dass eine Implementierung der I-Hilfekräfte in die jeweiligen Kollegien beschreibt.

Es wird eine neue Nummer 11 mit folgendem Wortlaut angefügt:

Für Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Aufsichts- und Förderbedarf an Förderschulen für ganzheitliche Entwicklung ist insbesondere das Ministerium für Bildung federführend bei der Lehrer- und Fachkräftebereitstellung, unterstützt durch die ADD (Schulaufsicht und Rekrutierung) und das LSJV (Trägerschaft landesschulischer Einrichtungen). Das Pädagogische Landesinstitut sichert deren fortlaufende Qualifizierung. Diese Beschulung fällt unter den pädagogischen Auftrag an Förderschulen mit ganzheitlicher Entwicklung und ist keine Inklusionshilfe im Sinne des Trierer Konzeptes.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Kosten für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Aufsicht- und Förderbedarf an Förderschulen beim Land Rheinland-Pfalz geltend zu machen und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nicole Helbig, Vorsitzende Fraktion B90/Die Grünen
gez. Thomas Marx, Vorsitzender CDU-Fraktion
gez. Tobias Schneider, Vorsitzender FDP-Fraktion