BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.10.26 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 21.10.2026 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

Die Stadt Trier bekennt sich zu den beiden Trierer Kliniken Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Trier (Brüderkrankenhaus) und Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen (Mutterhaus) und weiß um deren Bedeutung für die Stadt Trier und die Region. Es ist der Stadt daher ein zentrales Anliegen, all ihr politisch Mögliches zu tun, um zum Erhalt der wirtschaftlichen Stabilität der Kliniken ihren Beitrag zu leisten und damit die Gesundheitsversorgung qualitativ und quantitativ in normalen Zeiten und in Krisenzeiten zu sichern und aufrecht zu erhalten.

Zur Erfüllung dieses Anliegens nutzen der Stadtvorstand sowie die Mandatsträgerinnen und -träger des Stadtrates die ihnen zur Verfügung stehenden persönlichen und politischen Netzwerke, insbesondere durch die Inanspruchnahme der aus Stadt und Region stammenden parlamentarischen Abgeordneten sowie Ministerinnen und Minister auf Bundes- und Landesebene,

• um auf die Situation der Kliniken und deren Bedeutung aufmerksam zu machen;
• um auf die erheblichen und weitreichenden negativen und für die Stadt und die Region belastenden Konsequenzen aus den Gesetzesforderungen hinzuweisen;
• um Einfluss zu nehmen auf die weiteren Gesetzgebungsverfahren zu Gunsten und zur Entlastung der Kliniken und um ggf. auf die Initiierung entsprechender Gesetzesverfahren bzw. auf Novellierungsverfahren bestehender Gesetze einzuwirken;
• um auf die zur Verfügungstellung von Fördermitteln oder Sondervermögen für die Kliniken einzuwirken.

Die Stadt Trier weiß um die weitreichende Bedeutung der Trierer Kliniken für die Stadt und die Region und weiß die verlässliche Partnerschaft zu schätzen. Mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ist es der Stadt Trier wichtig, auch weiterhin zu den genannten Themen den konstruktiven und regelmäßigen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kliniken zu suchen. Sie will hierzu ein entsprechendes Kommunikationsformat entwickeln und anbieten. Die Kliniken sind eingeladen, die Stadt Trier über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu informieren und auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen.

Begründung

I. Ausgangslage

Die beiden Trierer Kliniken Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Trier (Brüderkrankenhaus) und Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen (Mutterhaus) sind von zentraler Bedeutung in der Gesundheitsversorgung nicht nur der Stadt Trier, sondern auch in der Großregion Trier. Das Einzugsgebiet beider Kliniken mit Blick auf die Patientinnen und Patienten erstreckt sich darüber hinaus je nach Fachrichtung bundesweit und über dessen Grenzen hinaus.

Die Bedeutung der Kliniken für die regionale Gesundheitsversorgung wird zusätzlich gestärkt aufgrund des von ihnen in Kooperation mit der Universitätsmedizin Mainz betriebenen Medizincampus Trier, der dafür sorgt, dass Studierende der Medizin in Trier ausgebildet und damit in die Stadt und die Region Trier gezogen werden, hier ansässig werden und die Basis für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung legen.

Durch die Dienstgeberrolle von insgesamt rund 6.000 Mitarbeitenden übernehmen die beiden Häuser darüber hinaus eine wichtige Rolle als kommunaler und regionaler Wirtschaftsfaktor, der sich über die Gesundheitswirtschaft hinaus auf die Bereiche Kaufkraft, Wohnen, Kultur, Studium, Bildung und Freizeit maßgeblich auswirkt.

Nicht zu unterschätzen ist ebenso die Bedeutung der Kliniken für die regionale Bauwirtschaft, das Handwerk, eine Vielzahl von Zulieferbetrieben sowie die Energie- und Abfallwirtschaft.

Für die Stadt Trier und die Region sind daher die beiden Kliniken, die seit ihrer Gründung durch zwei große karitative Ordensgemeinschaften (Barmherzige Brüder von Maria-Hilf und Barmherzige Schwestern vom hl. Karl Borromäus) als kirchliche, freigemeinnützige Einrichtungen unterwegs sind, unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft und der allgemeinen Daseinsfürsorge. Diese üben sie in verlässlicher Weise in guter Kooperation mit anderen daran teilhabenden Institutionen aus, wie etwa in besonderer Weise mit der Feuerwehr Trier. Gemeinsam mit ihr stellen die beiden Kliniken das städtische und regionale Rettungswesen sicher. Nicht zuletzt sind die beiden Kliniken gerade in Krisenzeiten verlässliche Partner.

Dabei zeichnen sich beide Kliniken in den vergangenen Jahrzehnten besonders durch ihr medizinisch-pflegerisches und in weiten Teilen universitäres Niveau als auch durch ihre wirtschaftliche Stabilität aus. Über beide Wege haben die beiden Kliniken mit ihrer über 150-jährigen Geschichte am Ort die Stadt Trier mitgeprägt, gefördert, unterstützt und damit wesentlich zur Attraktivität des Lebensortes Trier beigetragen.

Gerade die wirtschaftliche Stabilität erweist sich nun jedoch für die kommenden Jahre als bedroht und damit auch die wichtigen, oben aufgeführten positiven und unverzichtbaren Faktoren für Stadt und Region.

Dabei ist zu beachten, dass beide Trierer Kliniken weder kommunale noch kirchliche Defizitausgleichszahlungen erhalten, sondern alle entstehenden finanziellen Defizite aus Eigenmitteln kompensieren müssen.

II. Problemlage GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)

Durch das am 30. Juli 2026 in Kraft getretene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (vgl. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2026) kommen auf alle Kliniken in Deutschland, so auch auf die beiden Trierer Kliniken, immense Herausforderungen zu.

Bei Umsetzung aller im Gesetz vorgesehener Maßnahmen rechnen die beiden Kliniken mit Mindereinnahmen von bis zu 8 Mio. Euro pro Klinik. Dieser Betrag setzt sich u. a. und vor allem zusammen aus der fehlenden Kompensation der Tarifsteigerungen durch die Kostenträger, durch den Wegfall von bisher gewährten Rechnungszuschlägen sowie durch die Deckelung des Pflegebudgets und den Wegfall der Pauschalen für pflegeentlastende Maßnahmen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Prüfquote durch den Medizinischen Dienst, was in den Kliniken ein deutliches Mehr an Bürokratie und Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursacht.

Ein solch finanzielles Kürzungsvolumen können auch wirtschaftlich erfolgreich agierende freigemeinnützige Einrichtungen, deren Ziel eben nicht die Gewinnmaximierung ist und sein darf, aus dem eigenen Betrieb nicht kompensieren – soll die bisherige Qualität der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden.

Sollte dennoch an den Forderungen festgehalten werden, ohne dass anderweitige finanzielle Mittel als Kompensation in Aussicht gestellt werden, würde das aus Sicht der beiden Trierer Kliniken zu erheblichen Einschnitten führen. Hier werden genannt:

• Einschränkungen im Medizinischen Leistungsangebot; Kliniken sind gezwungen, sich auf die wirtschaftlich erfolgreichen Fachgebiete zu begrenzen;
• Reduzierung von Fachkräften vor allem im medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Bereich;
• Reduzierung von Fach- und Arbeitskräften in den Dienstleistungsbereichen;
• Abstriche in der Qualität medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Sachmittel;
• Ausbau der Privat- und Wahlleistungsangebote zu Lasten der verfügbaren Ressourcen für GKV-Patientinnen und -patienten;
• Zurückstellung von wichtigen Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen mit den zu erwartenden Konsequenzen auch für die Privatwirtschaft.

III. Problemlage KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG)

Über die Konsequenzen aus dem BStabG hinaus kommen auf die Kliniken aktuell noch weitere Herausforderungen aufgrund des im März 2026 verabschiedeten „KRITIS-Dachgesetz“ (KRITISDachG) zu. Dieses setzt die EU-CER-Richtlinie in deutsches Recht um und schafft bundesweit einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz und die operative Resilienz Kritischer Infrastrukturen, gegen Sabotage, Naturkatastrophen und Terrorismus. Dies auch im Bereich Gesundheit.

Aufgrund der hohen Patientenzahlen von über 30.000 stationären Patienten im Jahr pro Klinik, sind beide Trierer Kliniken Teil der kritischen Infrastruktur und fallen somit unter das genannte Gesetz. Den Kliniken kommt somit eine zusätzliche und weitreichende besondere Verantwortung insbesondere im Krisenfall zu, ausgelöst durch Naturkatastrophen und Klimaveränderungen (Hitzeperioden), Terror oder Kriegshandlungen. Damit sind sie aber auch verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen und damit verbundene Investitionen zu tätigen.

IV. Konsequenzen aus beiden Problemlagen

Die Erfüllung des Versorgungsauftrags im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie die Erfüllung der durch die beiden Gesetze BStabG und KRITISDachG aufgestellten Forderungen und Maßnahmen sind ohne weitere Kompensationsleistungen durch Land und Bund nicht zu gewährleisten.

Ohne Kompensationsleistungen ist das BStabG nur unter den beschriebenen, deutlichen Einschnitten mit direkten Konsequenzen für die Bevölkerung im Bereich Gesundheit und darüber hinaus (s. o.) umzusetzen. Gleichzeitig läuft diese Entwicklung den Anforderungen des KRITISDachG entgegen, das seinerseits hohe Investitionen im Bereich Sicherheit, Krisen- und Klimaresilienz verlangt, deren Nichterfüllung zudem auch noch bußgeldbewehrt ist.

Das Gesamtszenario würde zu einer von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich wahrnehmbaren Einschränkung in der qualitativen und quantitativen Gesundheitsversorgung bereits in „normalen“ Zeiten führen und zu einer noch schwierigeren Situation zu Krisenzeiten.

Darüber hinaus wäre auch mit wahrnehmbaren Sekundärfolgen für die Attraktivität der Stadt und der Region zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Leineweber, CDU-Fraktion
Prof. Dr. Linda Breitlauch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Schneider, FDP-Fraktion