BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.10.25 –

Sehr geehrte Herr Dr. Becker,

mit Schreiben vom 12.09.2025 hat der VCD Kreisverband Trier-Saarburg mit Verweis auf die Lärmaktionsplanung mehrere Vorschläge für Straßenzüge unterbreitet, bei denen Tempo 30 als Maßnahme eingeführt werden sollte, um die Lärmbelastung für die dort lebenden und sich dort aufhaltenden Menschen zu verringern. Wir bitten vor dem Hintergrund des bezeichneten Schreibens um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Teilen Sie als Dezernent die Rechtsauffassung des VCD und sehen Sie ähnlich wie der VCD dringenden Handlungsbedarf sowie die Rechtsgrundlage, aus dem Lärmaktionsplan nun konkrete Aktionen folgen zu lassen?

2.) Wie ist die weitere Vorgehensweise der Stadtverwaltung Trier in Bezug auf das bezeichnete Schreiben?

3.) Gibt es bereits Straßenzüge, für die die Stadtverwaltung Trier die Anordnung von Tempo 30 als Maßnahme zur Lärmreduktion prüft oder die Anordnung vorbereitet? Wenn ja, welche?

4.) Erachtet die Stadtverwaltung neben den im Schreiben des VCD aufgeführten Straßenzügen in weiteren Bereiche der Stadt die Anordnung von Tempo 30 als geeignetes Instrument zur schnellen und kostengünstigen Reduktion der Lärmbelastung?

Da das Thema die Stadtbevölkerung insgesamt interessiert, bitten wir um Aufnahme das Tagesordnungspunktes "Tempo 30 zur Lärmreduktion" und unserer Anfrage in eine der nächsten Sitzungen des Dezernatsausschusses IV und um Benachrichtigung, auf welchen Sitzungstermin das Thema gelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Reinermann-Matatko, Mobilitätspolitische Sprecherin