30.05.22 –

In den Stadtratsgremien wurde der Sachstand der vom Hochbauamt zu betreuenden Baumaßnahmen vorgestellt und dargelegt, dass insgesamt 20 Personalstellen fehlen, um diese Aufgaben abarbeiten zu können. Der Stadtvorstand hat daher beschlossen, 38 Projekte auf 2025 und die Folgejahre zu verschieben.

Dem Stadtvorstand gebührt für die Ehrlichkeit und Transparenz Respekt. Nach unserer Auffassung war dieser Offenbarungseid vorhersehbar und kommt zu spät.

Es war für uns offensichtlich, dass sich die Umsetzung vieler Baumaßnahmen aufgrund personeller Engpässe verzögern. Im Vorfeld vieler vorangegangen Haushaltsberatungen haben wir immer wieder nachgefragt, ob die Personalkapazitäten insbesondere im Hochbauamt ausreichen. Dies wurde vom Stadtvorstand stets bejaht und gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass höhere Personalkosten von der ADD nicht genehmigt würden und der gesamte Haushaltsentwurf in frage gestellt werden könnte. Dieser Argumentationslinie folgte die Stadtratsmehrheit und lehnte in den Haushaltsberatungen unsere Anträge zusätzlichen Personals ab.

Das Schieben von Baumaßnahmen sehen wir kritisch: Hierdurch wird ein Berg von Projekten vor sich hin geschoben, während gleichzeitig neue entstehen – die dann noch mehr Personalkapazitäten benötigen. Die Baumängel und der Sanierungsbedarf erhöhen sich, die Kosten steigen. Das Frohlocken des Stadtvorstandes, dass mit dem Verschieben von Baumaßnahmen Haushaltseinsparungen einhergehen, ist kurzsichtig.

Bei den Bauprojekten, die erst nach 2025 realisiert werden sollen, handelt es sich u.a. um längst überfällige Maßnahmen zur energetischen Sanierung, Schaffung von Barrierefreiheit und Schulhofsanierung. Bei der Grundschule in Euren z.B. steht seit 30 Jahren die Sanierung des großen Schulhofes an.

Zahlreiche Kitas und Grundschulen müssen weiterhin auf zugesicherte Neubauten und einzelne Baumaßnahmen warten. Dazu gehört auch die Kita St. Peter mit der Herrichtung von fünf Gruppen in Unter Gerst. In den anstehenden Beratungen werden wir uns dafür einsetzen, dass diese für Ehrang wichtige Maßnahme aus der Liste gestrichen und früher zur Ausführung kommt.

Insbesondere bei den Baumaßnahmen an Schulen und Kitas handelt es nicht nur um Beseitigung von Baumängeln sondern in erster Linie um die Umsetzung von gesetzlichen Forderungen des Bundes und des Landes. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn seitens der ADD die Neueinstellung von Personal blockiert wird.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtvorstand so schnell wie möglich mit der ADD Kontakt aufnehmen und klären sollte, ob noch vor der Aufstellung des nächsten Haushalts das Hochbauamt personell aufgestockt werden kann.

Dabei sollte auch die tarifliche Einordnung von Amts- und Abteilungsleitungen sowie Sachgebietsbearbeitenden gesprochen werden. Durch die Umstrukturierung der Ämter und Zunahme von Aufgabengebieten ist deren Arbeit komplexer und umfassender geworden. Deren Besoldung wurde nicht ausreichend angepasst. Darin sehen wir den Hauptgrund, weshalb sich bei Stellenausschreibungen nur wenige Qualifizierte bewerben. Einige Amtsleiterstellen sind sogar seit Monaten unbesetzt.

Dominik Heinrich