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Ausgewählte Kategorie: Demokratie/Teilhabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, aufgrund der pandemischen Lage sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig, und es ist eine Aufgabe der Verwaltung, auf diese Gefahren angemessen zu reagieren. Die damit einhergehende besondere Situation, beispielsweise für Schulen…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/ Die Grünen“ und „Die Linke“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 06.10.2020 aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: 1. …
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion: "Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach" Die Mehrheit des Rates stimmte diesem Antrag zu. Der Stadtrat spricht sich…
Wir rufen als Teil eines überparteilichen Bündnisses auf zur gemeinsamen Demonstration für Demokratie und die Berliner Republik. Wir stehen zu unserer Berliner Republik, zu unserer parlamentarischen Verfassung und unseren Grundrechten. Wir wollen die Straße nicht…
Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen) Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD: Den Text der Resolution hier:
„Grenzenlos gedenken": In Erinnerung an den ersten Deportationszug mit 102 Trierer Juden und Jüdinnen von Luxemburg über Trier in das Ghetto Litzmannstadt/Lodz am 16. Oktober 1941.
Oberbürgermeister, SPD, UBT und FDP sind heute mit ihrem Versuch gescheitert, ein „JA“ zu Globus durch den Stadtrat zu bringen. Dies haben wir gemeinsam mit CDU und Linken verhindert. Stattdessen hat die Verwaltung jetzt den Auftrag erhalten, den Antrag von Globus überhaupt…
Einstimmig angenommen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken Der Stadtrat möge beschließen: 1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei…
Stadtrat 21.03.2019 Der Text der Resolution der AfD „Für gute Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung: Resolution zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz des Landes“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Die Landesregierung wird…
Der Grüne Vorstand trifft sich alle zwei Wochen mittwochs um 20.30 Uhr vor Ort in der Geschäftsstelle und online über Jitsi. Die vorläufige Tagesordnung sowie die [...]
MehrMit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.