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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben am 13.12.2016 gemeinsam einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts eingereicht, der vom Rat angenommen wurde. Wir bitten um eine öffentliche Stellungnahme der Verwaltung in…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen: 1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz…
Angenommen Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UBT, Linke, FDP Der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss aus der Sitzung des 17.11.2015 (424/2015) mit dem Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Grundschulen Reichertsberg und Pallien an einem neuen…
Pressmitteilung vom 26.02.2019 zur geplanten Schließung der KiTa St. Agritius.
Eltern, die nicht nur ihre Kinder, sondern gleichzeitig mehrere Papiertüten voller Einkäufe vom Markt mit dem Rad nach Hause bugsieren, eine Initiative für eine solidarische Landwirtschaft, ein Unverpacktladen in der Fußgängerzone – Trier ist in den letzten Jahren grüner…
Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Am 17. April findet die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl statt. Noch zweimal haben die Fraktionär*innen die Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen und für sie wichtige Themen zu beeinflussen.…
Artikel in der Rathauszeitung vom 12.02.2019 Für uns Grüne steht fest: Die Belastung durch Luftschadstoffe in Trier muss sinken. Deshalb wurde bereits vor einiger Zeit im Stadtrat unser Antrag beschlossen, die Schadstoffe an deutlich mehr Stellen zu messen und die Werte den…
Das kontroverse Thema diskutierten am 11. Februar Interessierte im Rahmen des AK-Kommunal der Grünen Stadtratsfraktion. Der input sehr interessant, unter den Gästen sind u.a. ein Schüler eines Gymnasiums, der eine Facharbeit zum Thema Digitalisierung in der Schule schreibt und…
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]