18.10.15 –

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Geschäftsführung der SWT Versorgungs-GmbH zum Ausstieg aus dem Stromliefervertrag des Kohlekraftwerks Hamm. Dass Herr Dr. Hornfeck endlich bereit ist, die Konsequenzen aus der katastrophalen Fehlentscheidung des Jahres 2008 zu ziehen und dem aus Geschäft auszusteigen ist längst überfällig“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Trierer Stadtrat Petra Kewes. 

„Wir haben immer vor diesem Geschäft gewarnt und dagegen gekämpft“, so Thorsten Kretzer der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Es ist genau das eingetreten, was wir als Risiko stets benannt haben. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien – ohne nennenswerte Reduzierung der Kohleverstromung – haben die Überkapazitäten im Netz für einen Preisverfall an den Strombörsen gesorgt. Kohlestrom ist nicht nur umweltschädlich, sondern mittlerweile auch zu teuer.

Die SWT haben trotz der eindringlichen Warnungen langfristige Kohlestrom-Lieferverträge abgeschlossen, die sich heute als Millionengrab erweisen. Lange Zeit glaubten viele Stadträte, dass man mit dem Einstieg in das Kohlekraftwerk Hamm eine Beteiligung an diesem gezeichnet hätte. Das war aber nicht der Fall, es handelte sich um eine Abnahmeverpflichtung von teurem, umweltschädlichen Kohlestrom. Dies wäre nicht passiert, wenn ein frühzeitiger Einblick in das Vertragswerk möglich gewesen wäre. Daher muss klar sein, dass für die Zukunft die Einsicht in die Originalverträge von solch millionenschweren Geschäften für die Ratsmitglieder möglich sein muss. Dies gilt auch für den anstehenden Ausstiegsvertrag.

Es ist bemerkenswert, dass der Partner solcher Verträge immer das RWE ist. Genau die Firma, die durch eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Trier dort ihren strategischen Einfluss für die eigenen Interessen geltend macht. Statt dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke wirtschaftlich gesund ihren Auftrag erfüllen können, jubelt man ihnen Verträge unter, die den Werken und der Stadt Millionenverluste aufbürden. Es stellt sich die Frage, ob dieser Partner RWE noch der Richtige im Firmenkonsortium der SWT ist. Es ist an der Zeit die Vertrauensfrage zu stellen und dem RWE den Ausstieg aus den Stadtwerken nahezulegen.  Die grüne Ratsfraktion wird dem Ende mit Schrecken zustimmen. Das ist immer noch besser, als die nächsten 15 Jahre jedes Jahr weitere Millionen in den Kohle-Sand zu setzen.