07.12.22 –

Im Trierer Stadtrat haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zu einem Bündnis zusammengefunden, das künftig eine Mehrheit mit 29 Stimmen stellen wird. Vorausgegangen waren intensive und vertrauensvolle Gespräche zwischen den drei Fraktionen in den vergangenen Wochen. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es, diese Zusammenarbeit nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 anzulegen, sondern auch darüber hinaus zusammen Politik im Trierer Stadtrat zu gestalten.

„Nicht nur in Zeiten der Krise sorgt eine Politik der wechselnden Mehrheiten für Verunsicherung. Im Stadtrat haben wir das in der Vergangenheit häufig erlebt“, sagt Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. „Als FDP-Fraktion freuen wir uns daher, dass wir mit dem Ampelbündnis nun gemeinsam einen Weg der Stabilität und Verlässlichkeit gehen werden.“

Bereits zuvor hatten Grüne und SPD eine engere Zusammenarbeit mit gemeinsamem Arbeitsprogramm begonnen. Nun stößt die FDP dazu.

„Wir werden die bisherige rot-grüne Vereinbarung nun in dem Dreierbündnis durch unsere Themen ergänzen und haben uns darauf verständigt, miteinander weiterhin im engen, kritischen, vertrauensvollen Miteinander auch manches dort bereits festgehaltene Projekt noch einmal vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu bewerten“, sagt Schneider. „Im Vordergrund wird dabei stehen, die Belastungen für die Bürger*innen so gering wie möglich zu halten, die Trierer Wirtschaft beim Weg durch die Krise zu unterstützen und Trier mit Hochdruck weiter in Richtung Smart City zu entwickeln.“

Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Wir freuen uns, dass es nun gelungen ist, im Rat der Stadt Trier eine stabile Mehrheit für nachhaltige Projekte zu organisieren und dadurch eine Stadtpolitik aus einem Guss zu gewährleisten. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel sind wir als Stadt auf klare Prioritäten angewiesen. Das Ampelbündnis strebt hierbei eine enge Kooperation mit dem Stadtvorstand an, um aus dem bisherigen Gegeneinander ein Miteinander von Rat und Verwaltung zu machen.“

Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender der SPD, fügt abschließend hinzu: „Mit der FDP arbeiten wir in Trier seit über zehn Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der Grünen sehen wir es als Trierer SPD für die Stadt als sehr gewinnbringend an, eine solche Ampelkoalition bilden zu können. Unser klares Ziel ist es, diese Stabilität im Rat auch über 2024 hinaus zu ermöglichen, um Trier sozial, nachhaltig und innovativ voranzubringen. Dieser Wille auch unserer Koalitionspartner bestätigt uns zu dem heutigen Schritt. Wir laden alle Demokrat*innen des Rates und aus der Mitte der Gesellschaft ein, gemeinsam mit uns unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten. Denn dafür engagieren wir uns ehrenamtlich im Rat und sind auf gute Ideen, tatkräftige Unterstützung und ein gutes Miteinander mit unseren kompetenten Mitarbeitenden in der Verwaltung sowie unserem Stadtvorstand angewiesen.“