Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen: 1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine Open-Data-Strategie der Stadt Trier, die es zu entwickeln gilt. Die Antwort hier

14.03.19 –

Die Antwort hier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen:

1. Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine Open-Data-Strategie der Stadt Trier, die es zu entwickeln gilt.<o:p></o:p>

a)    Als Richtlinie für die Freigabe von Daten soll der „Nationale Aktionsplan Open-Data“, den die Bundesregierung 2014 beschlossen hat, dienen.

b)    Bei der Freigabe der Daten ist zu prüfen, inwieweit sie unter der nichtkommerziellen Lizenz „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder für bestimmte gewerbliche Zwecke unter einer kommerziellen Lizenz freigegeben werden können.

c)     Gemäß der Open-Data Strategie der Bundesregierung ist -  bei der Veröffentlichung der Daten - darauf hinzuweisen, dass alle Angaben in den Dateien ohne Gewähr sind. Und dass Schadensersatzansprüche oder Rechtsfolgen, die sich auf Angaben aus Daten des Systems ergeben,  nicht möglich sind und ausgeschlossen werden.

2. Neben der Freigabe der (Geo-)Daten ist zu prüfen, welche Informationen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz allen Bürger*innen auf Antrag auszuhändigen sind, proaktiv von der Stadt Trier bereitgestellt werden können.<o:p></o:p>

3. Um die Kosten der Bereitstellung so gering wie möglich zu halten, ist eine Bereitstellung in digitaler Form auf Servern der Stadt Trier über das Internet zu bevorzugen. Um einen möglichst hohen Nutzen zu stiften, sollen die Daten in maschinenlesbarer Form und in den gängigen offenen Formaten wie CSV, TXT, SHP oder über Schnittstellen (APIs) bereitgestellt werden.<o:p></o:p>

4. Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte (z.B. Gutachter oder Ingenieurbüros) ist zukünftig sicherzustellen, dass sich die Stadt Trier die Rechte zur kostenfreien und unbegrenzten Weitergabe dieser Daten sichert, so dass diese Daten ebenfalls Interessierten zur Verfügung gestellt werden können.<o:p></o:p>

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie in der nächsten Ratssitzung am 21.03.2019  um eine kurze Beantwortung folgender Fragen, eventuelle Langantworten geben Sie bitte zu Protokoll:

1. Was wurde in der Zwischenzeit unternommen um eine Open-Data-Strategie zu entwickeln?<o:p></o:p>

2. Welche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz sollen, aus Sicht der Verwaltung, als erstes proaktiv zur Verfügung gestellt werden und welche Bereiche wurden seitdem schon online gestellt?<o:p></o:p>

3. Welche Schritte wurden unternommen, damit sich die Stadt Trier die Rechte an zum Beispiel. Gutachten, wie unter viertens beschrieben, sichert?<o:p></o:p>

4.     Unter welcher URL hat die Stadt Trier seit dem Stadtratsbeschluss welche Daten bereitgestellt und wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Nutzung (Zugriffszahlen auf bereitgestellte Service, Downloadzahlen auf bereitgestellte Datensätze)?

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Kretzer