19.05.23 –

Die AfD befasst sich heute also mit der Flut im Ahrtal und lädt dazu zu einem Vortrag ein, bei dem als „Experte“ mit Herrn Frisch der Häuptling der Blaubraunen aus dem Mainzer Landtag und Mitglied des Rates unserer schönen Stadt spricht. Was genau hier seine Expertise ist, bleibt in der Ankündigung des Vortrags äußerst vage.

Eines vorneweg: Ja! Bei der Flut im Ahrtal ist längst nicht alles ideal gelaufen – das haben Ausnahme- und Katastrophensituationen so an sich - und ja Kritik ist auch erlaubt. Allerdings wird es etwas merkwürdig wenn die Kritik von einer Gruppe kommt, welche gegen die Ursachen solcher Katastrophen so gar nichts tun will. Denn eines ist klar: Umweltkatastrophen, wie die Flut im Ahrtal, sind die direkte Auswirkung des Klimawandels. Würde man sich also ernsthaft dafür interessieren, dass es zu solchen Situationen wie im Ahrtal nicht mehr kommt, müsste man etwas gegen die Klimakatastrophe tun. Da ist bei unseren blaubraunen Freunden da drüben aber absolute Fehlanzeige. Die AfD bestreitet wahlweise die Existenz des Klimawandels generell („ein gesichertes Wissen über die Existenz des sog. Klimawandels gibt es nicht“ – Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Partei), negieren den Unterschied zwischen Klima und Wetter („Wer das Klima schützen will muss zuerst das Wetter kontrollieren. Das geht nicht!“ – Zitat des Abgeordneten Hilse im BT) oder beeindrucken mit ausgeklügelten Gegenkonzepten „Wir sollten der Sonne sagen, dass sie nicht so viel scheinen soll, weil die Sonne ja den Einfluss auf die Temperatur der Ozeane hat und nicht wir!“ – Zitat Trixi Storch im Interview mit Tilo Jung).

Doch man muss gar nicht auf weiter entfernte AfD-Ebenen schauen um zu erkennen, welche Politik der „gärige Haufen“ (Zitat A. Gauland) in Bezug auf die Klimakatastrophe macht. Erst in der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag hat sich die AFD ganz entschieden gegen die Beschaffung von elektrisch betriebenen Kehrmaschinen ausgesprochen.

Das passt in eine lange Reihe ähnlicher Abstimmungen. Unsere Erfahrungen sind, dass Sie die Anträge und Bemühungen des Stadtrats zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vehement ablehnen. Beispiele gefällig?

Die Ausrufung des „Klimanotstands“ für die Stadt Trier – die AfD lehnt geschlossen ab!

Ein Antrag zum Thema „Hitzesommer“, der die Klimafolgen in Trier lindern soll – die AfD lehnt geschlossen ab!

„Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ – die AfD lehnt geschlossen ab!

Ein „Hitzeplan für Trier“– die AfD lehnt geschlossen ab!

Das von der Verwaltung erarbeitete „Integrierte Klimaschutzkonzept Trier“ – die AfD lehnt (Achtung!) mehrheitlich ab – (Nein keine Sorge ich bin mir sicher die eine Abweichung hat nichts mit Erkenntnis zu tun. Die entsprechende Rüge durch Häuptling Frisch folgte auch auf dem Fuße!)

Liebe Freund*innen eine Partei, die sich so sehr weigert, wirklich etwas dagegen zu tun, dass sich solche Katastrophen wie im Ahrtal wiederholen, sollte ganz leise sein, wenn es darum geht, wie mit den konkreten Auswirkungen ihrer Politik umgegangen wird.

Neben der in den eben zitierten Entscheidungen offen gezeigten Wissenschaftsfeindlichkeit wissen wir natürlich alle auch, dass die AfD eine rassistische und menschenfeindliche Partei ist, die in strategischen Fragen von einem gerichtlich bestätigten Faschisten gelenkt wird. Da fällt es uns vermutlich allen schwer zu akzeptieren, dass eine solche Organisation heute ihre Hetze mit der VHS in einer städtischen Einrichtung verbreiten darf.

Ich kann absolut verstehen, dass man da denkt: „Wie kann die Stadt das zulassen?“ Offen gestanden, war das auch meine erste Reaktion. Nachdem ich dann aber ein paar Gespräche mit Verantwortlichen geführt habe, wurde mir klar: Die AfD ist (leider) nicht verboten, sie sitzt im Stadtrat und im Landtag und kann sich daher erstmal auf die gleichen Rechte berufen wie die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien dieser Stadt – meine übrigens auch – nutzen die VHS immer wieder gerne für ihre Veranstaltungen. Würde die Stadt der AfD grundsätzlich die Nutzung verweigern, würde sie nicht nur den Opfermythos der Blaubraunen bedienen, sondern wäre auch rechtlich angreifbar. Nichts wäre fataler als ein möglicher Sieg der Faschisten vor Gericht. Daher muss ich, so schwer es mir fällt, als Demokrat akzeptieren, dass dort drüben heute gehetzt wird.

Aber – und das ist das entscheidende – wir sind als Demokraten nicht machtlos! Wir können uns zeigen, wir können demonstrieren, und wir können laut sein. So wie wir das jetzt tun. Wir können allen zeigen, dass diese Veranstaltung da drüben keine demokratische ist. Wir können klar machen, dass rechte Hetze in Trier nicht mehrheitsfähig ist, und wir können so vielleicht auch Menschen, die sonst hineingegangen wären, davon abhalten. So geht demokratischer Widerstand!

Denn wenn wir und unsere Freund*innen überall im Land das konsequent tun, immer wieder über den Faschismus der AfD aufklären und sie bei ihren Veranstaltungen stellen, besteht die Chance, die blaubraune Präsenz in Stadträten und Landtag bald zu überwinden. Und dann wäre es auch leichter, ihnen staatliche Räume für ihre Veranstaltungen zu verweigern. Das ist der Weg!