06.07.23 –

Rede von Tobias Törber in der Stadtratssitzung am 5. Juli 2023 zum Antrag der Linksfraktion „Prävention stärken, Schwarzmarkt bekämpfen - Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis, was nach vielen Jahren einer fragwürdigen und heilen auch gescheiterten Repressionspolitik sicherlich ein erforderlicher Schritt ist. Der Konsum von Cannabis ist in unserer Gesellschaft schon lange angekommen.
Im letzten Jahresbericht des Bundes-Drogenbeauftragten wird berichtet, dass 7,1 Prozent der 18-bis 64-jährigen Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr konsumiert haben. Diese Menschen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden.

Für die Legalisierung sprechen verschiedene Gründe, zum Beispiel der Gesundheitsschutz kann gestärkt werden, legales Cannabis wird keine gesundheitsschädlichen Streckenmittel mehr enthalten. Gelder, die bisher für eine Strafverfolgung eingesetzt wurden, können jetzt nachhaltig für Präventions- und Beratungsangebote genutzt werden.

Während die Kriminalisierung von Cannabis auch eine Stigmatisierung bedeutet hat, ermöglicht die Entkriminalisierung einen offeneren Umgang mit dem Konsum. Und bei gefährlichem Konsum kann damit der Zugang zur Hilfe erleichtert werden.

Für die abgebenden Stellen soll es eine Aufklärungs- und eine Beratungspflicht geben. Diese Beratungspflicht bietet auch die Chance, den kranken Konsum rechtzeitig zu erkennen und Unterstützung anzubieten.

Natürlich, das hat Herr Koster ja deutlich gemacht, sind auch der Konsum und die Abgabe von Cannabis nicht frei von Risiko. Circa 0,6 Prozent der Bundesbürger in einem Alter von 18 bis 64 Jahren weisen nämlich leider auch einen abhängen Cannabiskonsum auf.

Zum Vergleich, bei Alkohol sind es 3,4 Prozent und damit auch erschreckend viel. Es ist an dieser Stelle unklar, welche Auswirkungen die Legalisierung auf den Konsum. insbesondere von

jungen Menschen haben wird. Der Gesetzesentwurf weist hierzu zahlreiche Regularien auf.

Trotzdem müssen wir als Gesellschaft aufmerksam bleiben. Wir müssen aber ganz allgemein die Bedürfnisse junger Menschen stärken und in unseren politischen Fokus nehmen. Junge Menschen brauchen Unterstützung, Beachtung und die Möglichkeiten zur Selbstentfaltung.

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird kommen. Als Stadt Trier haben wir jetzt die

Möglichkeit, bereits die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die Abgabe in Cannabis Fachgeschäften soll zunächst im Rahmen eines Modellprojekts erprobt werden. Wie Herr Koster gesagt hat, bieten diese eine Möglichkeit für Gelegenheits-, aber auch für Erstkonsumenten, sicher Cannabis erwerben zu können. Und auch hier wird es eine Beratungspflicht geben.

Durch den Verkauf ausschließlichen Fachgeschäft in wird außerdem ein Angebot in Supermärkten offensichtlich verhindert. Das wird so in manchen Ländern übrigens auch mit Alkohol gehandhabt. Kann man auch mal drüber diskutieren.

Als Oberzentrum sollten wir vorangehen und die Möglichkeit in Betracht ziehen, uns für dieses Modellprojekt zu bewerben.

Da der Gesetzesentwurf aber erst voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden kann, können wir heute nur vorbereitende Maßnahmen beschließen. Vor einer tatsächlichen Bewerbung macht es Sinn, die Voraussetzungen, die möglichen Auswirkungen auf finanzieller Art, in den zuständigen Ausschüssen der Stadt Trier zu diskutieren und zu beraten. Da die konkreten Auswirkungen unbekannt sind, ist auch eine wissenschaftliche Begleitung selbstverständlich wünschenswert. Hierdurch könnten zeitnah positive und negative Auswirkungen erkannt und gegebenenfalls entsprechend gesteuert werden. Eine Prüfung, wie weit die Präventionsarbeit gestärkt werden kann, ist im Zuge der Legalisierung ebenfalls sinnvoll. Wir haben in unserer Fraktion diesen Antrag wirklich intensiv diskutiert und beraten und haben dabei auch die Fragen zum Beispiel zum Jugendschutz, zur Prävention, zur Gesundheit et cetera betrachtet.

Wir haben für uns festgestellt, dass es sich um Fragen handelt, die wir persönlich unterschiedlich gewichten. Im Ergebnis kann ich festhalten, dass wir diesem Antrag in der Mehrheit zustimmen, aber dennoch nicht einheitlich abstimmen werden.

Dankeschön.