Gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen und SPD: „Winterdienst optimieren" für die Stadtratssitzung am 08.12.2022

25.11.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

für die Stadtratssitzung am 08.12.2022 bitten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, den Antrag „Winterdienst optimieren“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie ein Konzept für den Winterdienst mit einem reduzierten und perspektivisch mit gar keinem Einsatz von Streusalz erstellt und umgesetzt werden kann. Dabei sind folgende Fragen miteinzubeziehen:

1. Wie können die eingesetzten Mengen an Streusalz so reduziert werden, dass die Sicherheit für Verkehrsteilnehmende weiterhin gegeben ist?
   Wie kann die Straßenreinigungssatzung (insb. § 3) entsprechend weiterentwickelt werden?
2. Wie groß ist die zurzeit noch vorhandene Vorratsmenge an Streusalz? Wie kann diese gegebenenfalls abgebaut werden?
3. Welche Möglichkeiten gibt es für einen Winterdienst ohne den Einsatz von Streusalz?
4. Welche nachhaltigen Materialien können an Stelle von Streusalz eingesetzt werden?
   Wie hoch wären die Kosten für diese Alternativ-Streumaterialien?
5. Wie kann die Straßenreinigungssatzung (insb. § 3) weiterentwickelt werden, um den Streusalzeinsatz von Privatpersonen zu reduzieren bzw. zu vermeiden?
6. Wie können Privatpersonen dazu befähigt werden, auf Alternativen zu Streusalz zurückzugreifen?

Begründung:
Eine Räumung bei Schnee und Streuen bei Glätte von wichtigen Verkehrsbereichen wie z.B. an Bushaltestellen und Hauptverkehrsachsen sind wichtig und Pflicht unserer Kommune. Für diese Räumungstätigkeiten wird durch die Stadt Trier Streusalz verwendet, und auch für das Streuen durch Privatpersonen ist im Rahmen ihrer Räumpflicht der Einsatz von Streusalz erlaubt. Das Umweltbundesamt warnt jedoch bei der Verwendung von Streusalz vor Schädigungen. Diese betreffen beispielsweise Pflanzen, insbesondere wachsenden Bäumen, aber auch Tiere und Fahrzeugkarosserien.

Die Bäume leiden zusätzlich durch die vermehrt auftretenden trockenen Sommer. Und so ist es ratsam, verstärkt für die Pflanzen und Bäume Sorge zu tragen. Hierfür werden auch bereits für die Stadt Trier Konzepte ausgearbeitet.

Um diese Bestrebungen zu unterstützen und unsere Bäume besonders zu schonen, ist es auch ratsam, Wege zu finden, die ohne eine zusätzliche Belastung von Streusalz auskommen. Die Pflege und Sorge um unsere Grünbestände ist für die Stadt Trier eine profitable und wichtige Klimawandelanpassungsmaßnahme, besonders zwischen versiegelten Flächen.

Insgesamt nimmt liegenbleibender Schnee in unserer Stadt ab. Dennoch ist durch den Klimawandel, neben Dürrephasen und Starkregenereignisse, auch davon auszugehen, dass wir uns auf extreme Wetterwechsel und Wetterereignisse einstellen müssen, die auch Schnee und Eis mit sich bringen können. Daher wollen wir auch für diesen Fall eine Lösung anstreben, die ohne Streusalz auskommt.

In anderen Kommunen wird es aktuell schon so geregelt, dass bei Schnee und Glätte ohne den Einsatz von Streusalz für Sicherheit gesorgt werden kann. Diese Alternativen zu Streusalz sind auch in rechtlichen Grundlagen verankert. Bereits nach der derzeitigen Reinigungssatzung bedeutet Streuen nach § 4 Abs. 6 nicht nur das Streuen mit Salz, sondern auch mit Sand, feiner Asche, Sägemehl und sonstigen geeigneten Stoffen. Diese vielseitigen Möglichkeiten sollen mehr in den Fokus gerückt werden.

gez. Yelva Janousek                                                           gez. Sabine Mock
Sprecherin für Klimaschutz, Umwelt                                   Sprecherin für Umwelt, Nachhaltigkeit
nd Nachhaltigkeit                                                                und Eine Welt
Fraktion B90/Die Grünen                                                    SPD-Fraktion