Rede im Stadtrat vom 15.12.2021: Johannes Wiegel, gesundheitspolitischer Sprecher, zur gemeinsamen Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion und der UBT-Fraktion: "Gemeinsame Resolution - Krankenhaus Ehrang muss erhalten bleiben!" 

21.12.21 –

Rede im Stadtrat vom 15.12.2021: Johannes Wiegel, gesundheitspolitischer Sprecher, zur gemeinsamen Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Linksfraktion, der FDP-Fraktion und der UBT-Fraktion: "Gemeinsame Resolution - Krankenhaus Ehrang muss erhalten bleiben!" 

Liebe Demokrat*innen zu Hause an den Bildschirmen und hier im digitalen Sitzungsraum,

auch wir als grüne Fraktion werden der vorliegenden Resolution heute zustimmen. Zu den negativen Auswirkungen, die die Schließung des Krankenhausstandortes Ehrang mit sich brächte, wurde ja nun schon einiges gesagt (finden sich ja viele Beispiele in der Vorlage und der Begründung). Daher möchten wir die Chance nutzen, am Beispiel Ehrang ein paar grundlegende Schwierigkeiten zu problematisieren.

Denn wenn man sich in den letzten Tagen umgehört hat und beispielsweise auch vertraulich mit Vertreter*innen andere regionaler Krankenhäuser wie bspw. Bitburg oder Wittlich gesprochen hat, musste man überraschenderweise feststellen, das mit einer Schließung Ehrangs dort zum Teil auch Hoffnungen verknüpft sind. Doch warum ist das so?

Der Grund liegt nach unserer Überzeugung in der immer weiter fortschreitenden Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens. Durch diese werden Kliniken automatisch in einen wirtschaftlichen Wettbewerb gezwungen. Darunter leiden viele – vor allem kleinere Kliniken. Die goldene Währung im aktuellen System sind die Fallzahlen. Wenn diese „zu niedrig“ sind hat ein Klinikstandort schnell ein Problem. Eine kleine Klinik in meiner unmittelbaren regionalen Umgebung weniger (hier bspw. Ehrang) bedeutet für mich als Klinikstandort (hier bspw. Bitburg) zunächst einmal, dass ich meine Fallzahlen vielleicht eher erreiche. „Ein Konkurrent weniger,“ könnte man zynisch sagen.

Aus unserer Sicht ist es jedoch fatal, wenn in einem elementaren Bereich wie der Gesundheitsversorgung Anbieter gezwungen werden, sich in diesem Maße als Konkurrenz zu sehen. Einerseits weil es so zwangsläufig irgendwann zu einem Verdrängungswettbewerb kommt, der dann am Ende vielleicht ein Maß an Zentralisierung bewirkt, bei dem die ausreichende Versorgung nicht mehr für alle gegeben und die Chance auf eine rechtzeitige Behandlung im schlimmsten Fall am Wohnort liegt.

Andererseits aber auch, weil wir in den letzten fast 2 Jahren der Pandemie doch gesehen haben: Ein System, das darauf ausgelegt ist, die Kapazitäten immer möglichst wirtschaftlich ideal an den konkreten Fallzahlen auszurichten, hat eben vor allem ein Problem – Reserven werden abgebaut und dann? Wenn es bspw. eine Pandemie oder eine andere Katastrophe gibt, hat man plötzlich eine Situation, wo das Angebot die Fallzahlen nicht mehr deckt. Das ist fatal und darf besonders in Zeiten einer laufenden Pandemie nicht in Kauf genommen werden.

Wir stimmen daher heute der Vorlage zu, auch wenn uns bewusst ist, dass mancherorts die Schließung Ehrangs auch als Chance gesehen wird. Doch wir lehnen das System, das Beteiligte zu dieser Haltung zwingt, ab. Wir wünschen uns ein Gesundheitssystem, in dem Ehrang erhalten wird und die Kliniken in der Region dadurch nicht bedroht werden.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.